10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

Dieses Thema "10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von geomaria, 15. März 2012.

  1. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 15.03.2012, 08:37

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    10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Hallo, mal folgenden fiktiven Fall angenommen:

    Mutter hat zwei Kinder Tochter B und Sohn A.
    B lebt seit über 30 Jahren mietfrei im Haus der Mutter und hat dafür einige Erhaltungsrenovierungen übernommen.
    Vor circa zwei Jahren wurde ihr das Haus per Übergabevertrag überschrieben (Wart und Pflege, monatliche kleine Rentenzahlung, Wohnrecht).
    Jetzt ist die Mutter verstorben und Sohn A muss sich entscheiden, ob er das Erbe annimmt und seinen Pflichtteil einfordert oder das Erbe ausschlägt und den Pflichtteilergänzungsanspruch verlangt.
    Dazu hat er B schriftlich aufgefordert innerhalb einer Frist (14 Tage nach dem Erbfall) ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, das B aber verweigert.

    1. Da A innerhalb einer bestimmten Frist das Erbe ausschlagen muss braucht er dieses Nachlassverzeichnis. Was kann A tun, damit B, wenn auch nur in groben Zügen, Aktiva und Passiva auflistet?
    2. Kann B das mietfreie Wohnen mit den Renovierungsarbeiten der letzten 30 Jahre gegenrechnen, oder zählt hier nur was innerhalb der letzten 10 Jahre passiert ist?
    3. Oder können nur die Erhaltungsmaßnahmen am Wert des übertragenen Hauses abgezogen werden und das mietfreie Wohnen wird nicht bewertet.
    4. Beginnt bei einer gemischten Schenkung mit Wohnrecht die 10-Jahres-Frist mit dem Tod des Erblassers oder mit Unterschrift beim Notar?

    Lieben Dank für eine ausgiebige Diskussion
  2. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 15.03.2012, 10:09

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Nehmen wir weiterhin an, der Rechtsanwalt ist unterrichtet, aber im Urlaub. Nehmen wir dann weiterhin an, dass A den Rechtsanwalt mit der Ausschlagung irgendwie falsch verstanden hat!
    Was könnte A in diesem fiktiven Fall bis zum Eintreffen des RAs tun, damit der wenigstens das Nachlassverzeichnis schon hat, weil ihm die Zeit sonst davon läuft?
    Auch eine Beantwortung der Fragen in Richtung Erbausschlagung (es werden Schulden vermutet) könnten für A interessant sein.
    Lieben Dank
  3. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 16.03.2012, 20:13

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Danke!

    Nehmen wir weiterhin an, dass die Geschwister seit dem Übergabevertrag zerstritten sind. Wie soll A sonst herausbekommen, ob noch etwas zum Erben da ist, wenn er duch B, die Bankvollmacht des Erblassers hat /bzw. hatte), nicht informiert wird. Die Bank gibt ihm ohne Erbschein keine Auskunft?
    Was A jetzt macht ist falsch?

    Weiterhin wäre in diesem ausgedachten Fall wichig zu wissen, ob diese 10-Jahresfrist bei einer gemischten Schenkung mit Wohnrecht mit dem Tod des Erblassers oder mit der Unterschrift beim Notar beginnt?

    Lieben Dank und einen schönen Abend
  4. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 16.03.2012, 21:03

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Wenn man eine Erbschaft ausschlägt, kann man keinen Pflichtteilsanspruch mehr geltend machen.
    A müsste ggf. das Nachlassverzeichnis einklagen, allerdings wäre dann die Frist zur Ausschlagung verstrichen.
    Zunächst wäre zu prüfen, ob die 10-Jahresfrist überhaupt anfängt zu laufen. Wenn das Wohnungsrecht für die gesamte Immobilie eingetragen wurde, gilt die 10 Jahresfrist nicht. Die Schenkung wäre auch nach 30 Jahren noch auszugleichen.
    Das müsste aber unbedingt ein Fachmann prüfen.
    syle09 gefällt das.
  5. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 16.03.2012, 21:10

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Alles klar - ob das hier der Fall ist?
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 16.03.2012, 21:13

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    was heißt das? wer zahlt wem die kleine rente und für wen oder was "wart und pflege"?

    sollte es sich um die pflege der mutter handeln, ist das aller wahrscheinlichkeit nach überhaupt keine schenkung. dann hätte der sohn überhaupt keine weiteren ansprüche am haus.

    ich sehe auch keine pflicht der schwester ein vermögensverzeichnis zu erstellen. der sohn wird einsicht in die unterlagen nehmen können, dann kann er selbst so ein verzeichnis erstellen.

    ausschlagen des erbes macht nur dann sinn, wenn die verstorbene verschuldet war.
  7. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 16.03.2012, 21:51

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    ... allerdings nur mit einem Erbnachweis.
    Sollte sich nach Annahme der Erbschaft herausstellen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann Nachlassinsolvenz beantragen.
  8. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 17.03.2012, 10:31

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Lieben Dank für eure zahlreichen Antworten.
    In diesem fiktiven Fall wurde in diesem Übergabevertrag an B Wart und Pflege und eine kleine Rentenzahlung für die Mutter vereinbart. Dies entspricht aber nicht dem Wert der Immobilie, daher eine gemischte Schenkung.
    Sohn A ist wohl Nacherbe. Beide Eltern hatten ein Berliner Testament, in dem zuerst die Mutter und nachfolgend die beiden Kinder erbten. Allerdings mit dem Zusatz, dass der Letztversterbende (also die Mutter) selbst bestimmen kann, wie sie unter ihren Abkömmlingen das Erbe aufteilt.
    Also könnte A wegen der Nacherbschaft das Erbe ausschlagen und trotzdem den Pflichtteil fordern?
    Lieben Dank
  9. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 17.03.2012, 10:56

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    in diesem erfundenen Fall vermutet der Sohn Schulden.
    Wenn er ausschlägt, dann müsste nur das Haus mit dem Pflichtteil abgerechnet werden, oder?
    Wenn er annimmt, dann ist auch nur das Haus zu 25%, allerdings die Gefahr der Schulden, oder?
    Oder, hat er, wenn er annimmt Anspruch auf die Hälfte des Hauses und die Schulden, was für ihn dann trotz Schulden mehr wäre?
    Puuh, warum ist das alles sooo kompliziert ;-)
    Ganz lieben Dank
  10. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 17.03.2012, 11:14

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Nehmen wir mal an, dass trotz Schulden (die wenn überhaupt relativ gering sind) noch was von dem Wert des Hauss "übrig bleibt".
    Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Annahme des Erbes, oder Ausschlagung mit Pflichtteil (wenn das so überhaupt geht)?
    Auf jeden Fall möchte B, wegen der Hausübergabe an A so viel wie möglich herausholen ;-)
    Ok, ich sehe schon, die Sache scheint sehr kopliziert zu sein und der Rechtsanwalt, der in diesem fiktiven Fall bereits informiert ist, bald wieder zurück.
    Nochmal ganz lieben Dank
  11. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 17.03.2012, 16:41

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Wenn hier ausgeschlagen wird, gibt es keinen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch.
  12. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 17.03.2012, 18:16

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    ok, danke und schönes Wochenende
  13. hambre

    hambre V.I.P. 20.03.2012, 12:01

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Dass der Sohn Nacherbe geworden ist, halte ich für unwahrscheinlich. Vielmehr nehme ich an, dass der Sohn Schlusserbe wurde.

    Ich schließe mich der Auffassung von CrunCC an, dass durch eine Ausschlagung auf alle Ansprüche verzichtet wird.

    Eine Ausschlagung mit verbleibendem Anspruch auf den Pflichtteil kommt nur dann in Betracht, wenn der Nachlass mit Auflagen oder Beschwerungen versehen wurde. Das kann ich aber hier nicht erkennen.
    syle09 gefällt das.
  14. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 20.03.2012, 13:07

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Schlusserbe ist auch gut ;-) und irgendwelche Auflagen gibt es in diesem fiktiven Fall ganz sicher nicht, es liegt kein Testament vor, nur dieser Übergabevertrag und das Berliner Testament von den Eltern.
    So, ich bedanke mich ganz lieb für diese rege Diskussion, sie hat mir etwas Licht in den Dschungel des Erbrechtes gebracht ;)

    Liebe Grüße
  15. geomaria

    geomaria Junior Mitglied 25.03.2012, 14:41

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    AW: 10-Jahres-Frist bei gemischte Schenkung und mehr

    Ich muss noch mal nachfragen:
    Was ist bei unserem fiktiven Fall mit § 2325?
    Hierzu habe ich folgendes gefunden:
    Der Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB ist ein rechtlich selbstständiger außerordentlicher Pflichtteilsanspruch, der neben dem obigen Anspruch (Pflichtteilsanspruch) steht, und von dessen tatsächlichen Bestehen unabhängig ist. Er steht dem Berechtigten auch dann zu, wenn er die Erbschaft ausgeschlagen hat (Palandt, Kommentar zum BGB, 64 Aufl. zu § 2325 RN2). Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen die erben....
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