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Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

Dies ist eine Diskussion zu Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall innerhalb des Forums Straßenverkehrsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 11:19
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Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

Hallo!

Und zwar geht es um folgenden Fall:

A befährt 23 Uhr eine Staatsstraße. Er hat vor Antritt der Fahrt 3 Bier getrunken. Wie des öfteren fährt er wissentlich des Alkoholes nach Hause. In einer geschwindigkeitsbegrenzten Linkskurve (70 km/h) kommt A rechts von der Fahrbahn ab. A fährt durch 3 Straßengräben bis die Fahrt von einem Granitstein beendet wird.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten der Bergung von A werden durch die anwesenden Sanitäter und dem Notarzt die Wunden mit einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel ausgewaschen.
Im Krankenhaus erfolgt eine Blutentnahme, mit dem Ergebnis von einem Blutalkoholwert von ca. 3,0 Promille!
Im nachfolgenden kommt die Polizei ins Krankenhaus mit einem richterlichen Beschluss zur Blutentnahme. Der Arzt weigert sich, mit der Begründung, dass man A die Wunden mit dem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel gespült habe.
Am nächsten Tag bekommt A von dem Arzt erklärt, dass die Blutprobe unter den Bedingungen nicht verwertbar sei!

Nun meine Frage/n!

In wie weit ist die Blutprobe nun noch verwertbar?

Weil medizinisch gesehen ist die Wunde nur kurzfristig mit dem "Alkohol" in Berührung und kann somit nicht zu einem Promillewert von 3,0 führen!

Kann der Arzt eine Blutentnahme verweigern?
Ist die vorherige Blutentnahme mit dem Ergebnis vor Gericht verwertbar?

Ich danke schonmal für Antworten

Sonnige Grüße!
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  #2 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 15:46
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

1. Das genannte Blutprobenergebnis dürfte aus einer Probe stammen, die aus medizinischen Gründen genommen worden ist. Mithin kann sie für ein Strafverfahren nicht verwertet werden.

2. Sofern das Blut nicht direkt aus der mit einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel gereinigten Wunde stammt, ist dieser Wert unerreichbar. Schließlich würde dies bedeuten, dass jeder Wundenträger im Krankenhaus auf ein lebensbedrohendes Alkohollevel gebracht würde.

3. Ein Arzt kann die Entnahme einer Blutprobe verweigern, wenn er nicht zu deren Entnahme berufen ist. Grundsätzlich muss ein Arzt, der von der Polizei / dem Gericht mit der Entnahme von Blut zu Beweiszwecken betraut wird, Mitglied eines Pooles sein. Da kommt er rein, wenn er sich direkt bewirbt oder wenn sein Krankenhaus ihn benennt. Ist der betroffene Arzt ein solcher, kann er die Entnahme nur aus medizinischen Gründen verweigern (akute Blutarmut, extreme Spritzenphobie, lebensbedrohlicher Zeitverzug medizinsicher Maßnahmen). Im Raum stünde Strafvereitelung.

4. Auf keinen Fall, sofern der Beschuldigte keine Schweigepflichtsentbindung erteilt. Ich glaube, dass sogar in diesem Fall der Wert nicht genutzt werden darf. Sobald ich das in Erfahrung gebracht habe, poste ich nochmal.
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  #3 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 17:03
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

die blutprobe aus dem krankenhaus kann allenfalls ein indiz sein. der hinweis auf alkoholhaltige desinfektionsmittel, schreibt diesem indiz einen beweiswert gen 0 zu. regelmäßig haben derartige blutproben auch im hinblick auf zeugnisverweigerungsrechte im strafprozess keine bedeutung.

alkohlhaltige desinfektion ist rein oberflächlich und führt nicht zu einer bak von 3,0 promille, wenn eine beweisblutprobe fachgerecht entnommen wird:

im strafverfahren bedeutsam ist die von der polizei bzw. vom gericht angeordnete blutprobe, die im fall am folgetag entnommen wurde. hierbei ist zwingend die benutzung eines nicht alkoholhaltigen desinfektionsmittels vorgeschrieben.
der mit dieser blutprobe ermittelte wert lässt rückrechnungen zum promillewert zur tatzeit zu und ist im verfahren verwertbar.

ein freier arzt kann die entnahme einer beweisblutprobe verweigern. machen sie aber meistens nicht, weil das ganz gut bezahlt wird.
i.d.r werden dazu allerdings vertragsärzte in anspruch genommen.
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  #4 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 17:20
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

Zitat:
Zitat von Kantate Beitrag anzeigen
der hinweis auf alkoholhaltige desinfektionsmittel, schreibt diesem indiz einen beweiswert gen 0 zu. (...)

alkohlhaltige desinfektion ist rein oberflächlich und führt nicht zu einer bak von 3,0 promille, wenn eine beweisblutprobe fachgerecht entnommen wird:
Widersprichst Du Dir nicht?

Eine fachgerecht entnommene Blutprobe, die die BAK messen soll, wird nur so entnommen:
Zitat:
hierbei ist zwingend die benutzung eines nicht alkoholhaltigen desinfektionsmittels vorgeschrieben.
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  #5 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 17:27
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

nein, das ist kein widerspruch weil:

der erste absatz bezieht sich auf die erste im krankenhaus entnommene medizinische blutprobe mit alkoholdesinfektion . in krankenhäusern werden üblicherweise alkoholhaltige desinfektionsmittel gebraucht.

der zweite absatz bezieht sich auf die von der polizei organisierte beweisblutprobe am folgetag. hier darf kein alkoholhaltiges desinfektionsmittel benutzt werden.

Geändert von Kantate (19.06.2012 um 18:29 Uhr).
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  #6 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 17:36
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

Zitat:
Zitat von Kantate Beitrag anzeigen
in krankenhäusern werdne üblicherweise alkoholhaltige desinfektionsmittel gebraucht.
Ich weiß. Und dabei können - trotz fachgerechter Entnahme - durch Kontaminationen mit dem Desinfektionsmittel (denn die Hohlnadel muss ja durch die Haut) falsch positive BAKs vorkommen. Das ist ja der Grund, warum das Desinfektionsmittel nichtalkoholisch sein muss, um eine verwertbare BAK zu messen.
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  #7 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 18:02
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

hm, mein zweiter beitrag zum thema ist abhanden gekommen...

das olg celle hat die verwertbarekit einer zum zwecke einer operationsvorbereitung entnommenen blutprobe, die den weg in ein rechtsmedizinisches institut fand, bestätigt:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Blutprobe15.php
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  #8 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 18:27
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

Hat zwar jetzt nicht unbedingt direkt etwas mit dem Thema zu tun, aber es ist auch möglich, dass jemand wegen Trunkenheit / Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt wird, ohne dass ein Blutalkoholwert bestimmt wurde.
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  #9 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 18:37
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

trunkenheit und gefährdung des straßenverkehrs müssen nicht unbedingt miteinander einhergehen.

ich habe allerdings von solchen urteilen gehört - aber eben nur gehört.
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  #10 (permalink)  
Alt 19.06.2012, 18:52
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AW: Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall

Zitat:
Zitat von Kantate Beitrag anzeigen
trunkenheit und gefährdung des straßenverkehrs müssen nicht unbedingt miteinander einhergehen.
Das habe ich auch nicht behauptet.
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alkohol am steuer, blutuntersuchung, unfall

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