Verjährung eines Bußgeldbescheides nach verspäteter Weitergabe an die Staatsanwaltschaft

[KlausHanson]

Folgender Fall:

Ordnungswidrigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 25 km

Tattag: 01.09.2011
Anhörung: ausgestellt 13.10.2011 zugestellt am 18.10.2011
Bußgeldbescheid: ausgestellt 03.11.2011 zugestellt 08.11.2011
Mitteilung der Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft: ausgestellt 03.02.2012 zugestellt 04.02.2012

Nach meiner Einschätzung wirkt der Bußgeldbescheid Verjährungsunterbrechend ab dem 03.11.2011. Die Frist der Verjährung von 3 Monaten endet am 02.02.2012. Da die Mitteilung zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft auf den 03.02.2012 datiert ist, müsste somit die Verjährung eingetreten sein.

In dieser Zeit erfolgten keine weiteren Verwaltungsakte, Zeugenvernehmungen oder ähnliches.

Ich bitte um Beurteilung der Richtigkeit meiner Einschätzung.

Gibt es weitere unterbrechende Möglichkeiten wie zB. die interne Weitergabe an die Staatsanwaltschaft vor dem zugegangenen Schreiben?

Vielen Dank im Voraus

[Kokel]

Zitat von KlausHanson

Da die Mitteilung zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft auf den 03.02.2012 datiert ist, müsste somit die Verjährung eingetreten sein.

Es kommt nicht darauf an, wann der Betroffene mitgeteilt bekommt, dass die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Entscheident ist, wann die Akte dort eingetroffen ist.