Toleranzabzug bei Videobeweis Geschwindigkeitsmessung

[oetziracer]

Hallo zusammen,

gesetzt den Fall, ein Fahrzeug wird innerorts auf einer Stadtautobahn (dreispurig) auf der 80 km/h zugelassen sind mit einer Weg/Zeitmessung durch ein Videofahrzeug "verfolgt" und anschließend angehalten. Die Beamten geben eine Auskunft zum Sachverhalt inkl. zu erwartendem Bußgeld und gegebenenfalls Punkten oder Fahrverbot. Wie stellt sich die Rechtslage dar, wenn dann im Bußgeldbescheid ein drastisch abweichendes Bußgeld und weitere Sanktionen basierend auf anderen Meßdaten zugestellt wird. Welche Toleranz muss oder kann bei diesem Messverfahren abgezogen werden und wie können Voreintragungen von Punkten sich bußgelderhöhend auswirken? Muss der eigentlich gemessene Wert, vor Abzug der Toleranz zur Kontrolle/Nachvollziehbarkeit für den Betroffenen im Bescheid mit angegeben werden oder reicht der zugrundeliegende Wert nach Abzug der Toleranz als Grundlage für die Festsetzung?

Vielen Dank im Voraus für die kompetenten Meinungen

Sonnige Grüße aus Berlin

oetziracer

[Rio]

Zitat von oetziracer

Hallo zusammen

Hallo

Zitat von oetziracer

Wie stellt sich die Rechtslage dar, wenn dann im Bußgeldbescheid ein drastisch abweichendes Bußgeld und weitere Sanktionen basierend auf anderen Meßdaten zugestellt wird.

Die Videomessung wird erst nachträglich ausgewertet. Es ist daher möglich, dass die Auskunft der Beamten über ein zuerwartendes Bußgeld/ Fahrverbot abweichend von der tatsächlichen Sanktionierung ist. Es kann natürlich auch daran liegen, dass die Beamten den Bußgeldkatalog nicht im Kopf hatten und daher ein niedrigeres Bußgeld vorausgesagt haben. Die Auskunft der Beamten ist m.E. nicht rechtsverbindlich. Die Andung eines Bußgeldes obliegt m.E. der Bußgeldstelle. Eine mündliche Verwarnung oder ein Verwarnungsgeldangebot seitens der beamten war wohl aufgrund der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht möglich.

Zitat von oetziracer

Welche Toleranz muss oder kann bei diesem Messverfahren abgezogen werden

Es gibt unterschiedliche Methoden der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren.
In Berlin wird in Videowagen m.E mit dem Police-Pilot-System gearbeitet.

Zitat von oetziracer

wie können Voreintragungen von Punkten sich bußgelderhöhend auswirken?

Die Erhöhung des Regelsatzes ist z.B. möglich, wenn der Betroffene sich uneinsichtig zeigt oder innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder schriftlich verwarnt worden ist sowie wenn er durch sein Verhalten eine besondere Gefährdung geschaffen hat (vgl. § 17 OWiG).

Zitat von oetziracer

Muss der eigentlich gemessene Wert, vor Abzug der Toleranz zur Kontrolle/Nachvollziehbarkeit für den Betroffenen im Bescheid mit angegeben werden oder reicht der zugrundeliegende Wert nach Abzug der Toleranz als Grundlage für die Festsetzung?

Ob auch der Wert ohne Abzug der Toleranz angegeben werden muss, kann ich nicht sagen.
Er sollte in jedem Fall in den Akten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens vermerkt sein.

Ist die abgezogene Toleranz angegeben, so lässt sich der Wert jedoch errechnen.