Strafzettel wegen Behinderung eines Rettungsfahrzeuges

[branne]

Hallo zusammen,

mal angenommen, A bekommt einen Strafzettel wegen Behinderung eines Rettungsfahrzeuges durch Parken in einer "zu engen Straße". Wäre dieser bei folgender Lage gültig?:

- 2 Strafzettel (sämtliche Felder/ Angaben darauf wurden nicht ausgefüllt)
- Straße ist zwar eng, aber ein großer Platz neben der Straße erlaubt ein Ausweichen jedes großen Fahrzeuges ohne Probleme
- es existiert kein Verbotsschild (Park- oder Halteverbot), welches das Parken an dieser Stelle der Straße untersagt
- auch keine gekennzeichnete Ausfahrt vorhanden
- in dieser Straße parken alle Autos
- es gibt jedoch keine gekennzeichneten Parkflächen

Danke schonmal für die Tipps und Hinweise, Branne

[Angelito]

Alle parken so ist definitiv nicht die richtige Ausrede. Weißt scho, wenn alle von ner Brücke springen....

Wenn das Parkverbot durch die StVO geregelt ist, dann muss da gar kein Schild stehen. Schilder sind letztlich immer Ausnahmeregelungen die von der StVO abweichen

Wie breit war die Straße noch, neben dem parkenden Auto?

[branne]

Hi,

Straße neben dem Auto ungefähr 1,80m breit. Direkt neben der Straße ein riesiger Platz, wie gesagt - das Rettungsfahrzeug könnte ohne Hindernisse drum herum fahren. Und: wie sieht es damit aus, dass der Strafzettel keinerlei Pflichtangaben zu Datum, Ort etc. enthält?

[Angelito]

Zitat von branne

Hi,

Straße neben dem Auto ungefähr 1,80m breit. Direkt neben der Straße ein riesiger Platz, wie gesagt - das Rettungsfahrzeug könnte ohne Hindernisse drum herum fahren. Und: wie sieht es damit aus, dass der Strafzettel keinerlei Pflichtangaben zu Datum, Ort etc. enthält?

Es geht um die Straße, nicht um das was neben der Straße ist. Der Strafzettel ist gerechtfertigt, die Straße war durch das parkende Auto zu schmal.

Wenn auf dem Strafzettel nix drauf steht, woher weiß dann der Betroffene überhaupt worum es geht?

[CEMartin]

Wenn die "Straße neben dem Auto" nur noch 1,8 Meter (!!) breit blieb, dann liegt ohne jeden Zeifel schon ein Verstoß gegen § 12 I StVO vor :

"(1) Das Halten ist unzulässig
1.an engen ... Straßenstellen, ..."

Schon das Halten also; erst recht dann das Parken.
"Eng" : Es müssen stets (IMMER !) wenigstens 3,10 Meter freier Fahrbahnfläche verbleiben, damit jederzeit problemlos Nutzfahrzeuge durchschnittlicher Standardbreite sicher hindurchfahren können (- > Kühlkoffer 2,60 m + 2x 0,25 m rechter / linker Sicherheitsabstand).
Schon vor diesem Hintergrund ist irelavant, ob sich rechts ein riesiger Parkplatz befand -- schließlich kann der jederzeit zugestellt sein.

Der "Strafzettel" ist nur ein Hinweis auf eine in Kürze detailliert zu erwartende postalisch eingehende Anzeige; nicht dringend notwendig sind auf dem Hinweis nähere Angaben.

[branne]

Der Betroffende bekommt erstmal nur einen Bescheid. Dabei handelt es sich um einen Anhörungsbogen, ob er sich zu der Tat bekennt.

[Angelito]

Zitat von branne

Der Betroffende bekommt erstmal nur einen Bescheid. Dabei handelt es sich um einen Anhörungsbogen, ob er sich zu der Tat bekennt.

Dann sollte er dies tun, allerdings sollte er versuchen alle Ausreden wegzulassen

[MarcoBerlin]

es geht um die rettungsgasse auf einer öffentlichen straße, willst du echt sagen, die hätten doch auch auf den gehweg ausweichen können, der war frei?! ich hoffe du kommst niemals in eine lage wo schnelle hilfe not tut und jemand parkt die straße zu.

[TomRohwer]

Wo und wie man parken darf und wo und wie nicht, regelt die StVO. Auch wo kein Parkverbotsschild steht, kann das Parken unzulässig sein, dann nämlich, wenn der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird.

[Lichtboxer]

Zitat von CEMartin

Es müssen stets (IMMER !) wenigstens 3,10 Meter freier Fahrbahnfläche verbleiben, damit jederzeit problemlos Nutzfahrzeuge durchschnittlicher Standardbreite sicher hindurchfahren können (- > Kühlkoffer 2,60 m + 2x 0,25 m rechter / linker Sicherheitsabstand).

Wo bekommt man eigentlich diese Zahl her?

Gelernt habe ich 3 m, da waren's noch 2,50 m + Seitenabstand. Irgendwann wurde das mal zu 2,55 m, jetzt sind es also sogar schon 2,60 m.

Wäre nett, wenn die dann auch mal die Fahrspuren verbreitern würden anstatt sie immer enger zu machen.

Zitat von TomRohwer

Wo und wie man parken darf und wo und wie nicht, regelt die StVO. Auch wo kein Parkverbotsschild steht, kann das Parken unzulässig sein, dann nämlich, wenn der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird.

Hmm, das haben die anderen doch schon gesagt, sogar wesentlich ausführlicher ...