Schiedsspruch wegen verspätete Reaktion

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#1 (permalink)

04.11.2011, 12:46

helmes63

V.I.P.

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Schiedsspruch wegen verspätete Reaktion

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... der § 103 OWiG ist für mich nicht klar einordbar. Kann man
diesen auf nachstehende Fallkonstellation anwenden ?!

Mal angenommen bei einem Verwarnungsgeld (Verkehrswidrigkeit)
reagiert man auf die amtlichen Schreiben zu spät und es kommt
zu einem Bußgeldbescheid. Man ist zwar "zahlungswillig" im Hin-
blick auf das Verwarnungsgeld sieht aber nicht ein die Verfahrenskosten zu tragen weil man für die Verzögerung gute
Gründe anführen kann. Das Ordnungsamt akzeptiert diese
Verspätungsargumente nicht.

kann man dann auf obriger Grundlage durch Gerichtsentscheidung
die Aufhebung des Bußgeldbescheides erzwingen ?! - rechtlich
habe ich hier eine Zurückstufung auf Verwarnungsebene im AUge.

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