Richterentscheidung gemäß § 103 OWiG

helmes63 · #1 (**permalink**) 13.12.2011, 16:01

Guten Tag Forenfreunde,

... welcher Stellenwert hat eigentlich eine Richterentscheidung gemäß § 103 OWiG ?! Kann man über diesen Weg neben der Aussetzung einer Zwangsvollstreckung auch eine Wandlung des Bußgeldes in Form einer Sozialarbeit erwirken ?!

b) welche Bedeutung hat diese Rechtsgrundlage noch ?!

helmes63 · #2 (**permalink**) 20.12.2011, 15:35

Hi Forenfreunde,

... wenn ich das jetzt richtig sehe kann man mit der Anrufung des Gerichtes gemäß § 103 nur eine Zwangsvollstreckung aus finanziellen Gründen aufschieben, mehr nicht. Ist das richtig verstanden ?!

b) ist es laut OWiG zulässig 2 gleichgelagerte Fälle die relativ zeitnah auftreten per Antrag an das OA zusammenzulegen der einfachheit halber ... und wenn ja wo steht das konkret geschrieben ?!

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