Privatinsolvenz

[noelas]

Hallo,
mal angenommen Person A verursacht Unfall mit Fahrrad und hat keine Haftpflichtversicherung, nun bekommt er überallher Forderungen. Jetzt möchte Person A in Privatinsolvenz gehen? Kann Person A bei Verkehrsunfall als Verursacher in Privatinsolvenz gehen? Wie hoch müssen die Forderungen sein damit er in Privatinsolvenz gehen kann?

[noelas]

und wie lange dauert es bis es eröffnet wird?

[Bowielein]

Das Blöde an der Sache ist, daß Forderungen wie Schadensersatz und Schmerzensgeld auch noch 30 Jahre nach dem Unfall eingefordert werden können, wenn die Gegenseite einen Titel erwirkt hat.

[Brati]

Ja, kann er. Der Unfall würde ihn daran nicht hindern. Aus §302 Inso ergibt sich, dass er auch bei einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in die Privatinso gehen kann, nur eben die Restschuldbefreiung nicht greift. Dann muss er erst recht bei einer Fahrlässigkeitstat in die Insolvenz gehen können.

[Brati]

Zitat von wodim

Dann kann man also das ganze Verfahren in die Tonne kloppen. Außer Spesen nichts gewesen.

Einen Unfall begeht man wohl nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig. Ausweislich des Wortlautes des 302 InsO ist aber nur die vorsätzliche unerlaubte Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen. Daraus folgt, Restschuldbefreiung bei Inso wegen Unfall als fahrlässige unerlaubte Handlung geht.

[noelas]

was bedeutet eigentlich vorsätzliche unerlaubte Handlung? und was ist bei fahrlässigkeit?

[noelas]

was fällt unter Vorsatz?

[Humungus]

Wenn man -einfach gesagt- eine Tat mit Absicht begeht. Also wenn man beispielsweise mit dem Fahrrad einen Fußgänger anfährt, weil der auf dem Fahrradweg spazierengeht, um ihn zu "bestrafen".

Alternativ: man fährt auf diesen Fußgänger zu und rechnet damit, dass er eventuell zur Seite springen und dabei einen Abhang hinunterstürzen wird. Dann hat man diesen Schaden billigend in Kauf genommen.

[noelas]

Ok. meine Frage ist noch wie beweisst man das es fahrlässig war und nicht vorsätzlich?

[Humungus]

Meist aus dem Zusammenhang. Unfallprotokoll, Schadensbild, Zeugen.