Ordnungswidrigkeit oder nicht?

[lu.tchen]

Hallo,

ich bin mir bei einer Fallkonstellation, von der ich kürzlich gehört habe, nicht ganz sicher. Es geht, wie meistens, um das Telefonieren am Steuer (§23 Abs. 1a StVO)

Ich angeführten Fall wurde das Telefon nicht benutzt, sondern nur in die Hand genommen um das Headset anzustecken. Meines Erachtens liegt in so einem Fall keine Nutzung des Handy´s vor, da keine Funktionalität des Handy´s benutzt wurde.

Hat jemand mal von einer Entscheidung gehört, wo der Fall vergleichbar war bzw. kann jemand definieren ob hier ein Verstoß vorliegt oder nicht?

Vielen Dank

[Marquis]

Das wurde hier schon einmal ausührlich erörtert... Da stehen auch ein paar Urteile z.B. des OLG Hamm, in dem ausgeführt wird, dass das bloße in der Hand halten eines Mobiltelefons bereits ausreicht, um eine Benutzung im Sinne der StVO darzustellen.

MfG

[Schoeneberg30]

Dieses Gesetz ist meines Erachtens eines der Größte Schwachsinn(s?) seit bestehen der Stvo. Was ist der Unterschied zwischen kurzem anfassen des Handys um das Headset anzustecken, auf die Uhr zu gucken, es ans Ladekabel zu stecken und Essen, Navi bedienen, seine Beifahrerin befummeln oder die Bedienelemente des Fahrzeugs zu benutzen? Gar keiner. Man sollte nur eine Strafe bekommen, wenn nachweislich telefoniert oder Gesimst wurde und das ist ja über den Anbieter und Uhrzeit heraus zu finden, bzw zu sehen, ob das Handy am Ohr war.

[Alex_W]

Hab mir mal vor längerem ein Auszug meines Kontostandes in Flensburg beim KBA angefordert...

da stand u.a. drin:

Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten

Rechtsgrundlagen: §23 Abs. 1a, §49 StVO; §24 StVG; -- BKat

Damit nehme ich Bezug auf das letzte Wort (hielten) also ist das bloße Halten auch schon punktewürdig...

mfg

[Marquis]

Zitat von Schoeneberg30

Dieses Gesetz ist meines Erachtens eines der Größte Schwachsinn(s?) seit bestehen der Stvo. Was ist der Unterschied zwischen kurzem anfassen des Handys um das Headset anzustecken, auf die Uhr zu gucken, es ans Ladekabel zu stecken und Essen, Navi bedienen, seine Beifahrerin befummeln oder die Bedienelemente des Fahrzeugs zu benutzen? Gar keiner. Man sollte nur eine Strafe bekommen, wenn nachweislich telefoniert oder Gesimst wurde und das ist ja über den Anbieter und Uhrzeit heraus zu finden, bzw zu sehen, ob das Handy am Ohr war.

Diese Diskussion ist wahrscheinlich auch schon so alt wie das Gesetz bzw. § 23/Ia StVO selbst... Ändert nur nix, da es der Gesetzgeber nunmal explizit unter eine Geldbuße gestellt hat...

[Schoeneberg30]

Naja, wieso alt? Ich habe nur 2 Tage nach dir geantwortet...habe ja keinen alten Fred raus gekramt...

[Alex_W]

Naja, wieso alt?

Weil so ein Thread hier fast jede Woche eröffnet wird

mfg

[würmchen]

Zitat: Ich angeführten Fall wurde das Telefon nicht benutzt, sondern nur in die Hand genommen um das Headset anzustecken. Meines Erachtens liegt in so einem Fall keine Nutzung des Handy´s vor, da keine Funktionalität des Handy´s benutzt wurde.

Es ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt einen schwereren Verstoß dar, der sogar mit einem Bußgeld sowie einem Punkt geahndet wird ! Die Konzentration geht ja weg vom Auto. Also entweder telefoniere ich oder ich fahre Auto. Beides kann man nicht, ohne die Aufmerksam zu teilen!
Generell möchte ich behaupten, kann man nichts Bekanntes im Universum auf Zwei aufteilen, ohne dass es sich beim Ersten vermindert.

Ich verstehe solche Fragen eigentlich überhaupt nicht!
Das ist doch alles logisch! 1 Mal nachdenken und schon hat man die richtige Antwort.
Auch wenn das Telefummeln erlaubt wäre, würde ich es nicht empfehlen.
Zudem sollte man KFZ' als Waffe einstufen!
In diesem Land kann man sich einfach besoffen ins Auto setzen, wenn einem der Nachbar nicht gefällt.

Übrigens: Was macht es für einen Unterschied, ob ich jetzt im Handschuhfach nach einem Telefon oder nach einem Feuerzeug suche?? Rauchen gehört genauso verboten!

Empfehlung: Halte an, wenn es klingelt oder halte an und stecke das Telefon an die Freisprechanlage, wenn du es vergessen hast. Das mit dem Telefonieren ist jetzt nichts Neues! Wozu hast du so ein Headset sonst!? Auch das Telefonieren an einer Kreuzung stellt einen Verstoß dar! Einfach Motor ausstellen und dann darf man auch an Bahnübergängen, Kreuzungen etc. telefonieren, wenn man als Fahrer in einem KFZ sitzt.

[Alex_W]

Einfach Motor ausstellen und dann darf man auch an Bahnübergängen, Kreuzungen etc. telefonieren, wenn man als Fahrer in einem KFZ sitzt.

Das kann ich so nicht ganz glauben, denn egal ob man ohne laufenden Motor an einer Kreuzung oder an einem Bahnübergang steht, trotzdem nimmt man noch am aktiven Straßenverkehr teil. Haltebucht oder Parkplatz ist da bei weitem die bessere Wahl

Vor allem weil Du geschrieben hast "an Kreuzungen": Weist Du was in den Städten an Kreuzungen los wäre wenn da jeder sich hinstellt, den Motor ausmacht und anfängt zu telefonieren?

mfg

[Marquis]

Zitat von würmchen

Es ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern stellt einen schwereren Verstoß dar, der sogar mit einem Bußgeld sowie einem Punkt geahndet wird !

Veto! Natürlich handelt es sich hierbei um eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Zwar um keine geringfügige mehr (bis 35 Euro) und damit im Anzeigenbereich, aber es bleibt trotzdem immer noch eine VOWi. Die Geldbuße beträgt 40 Euro und zusätzlich bekommt der Betroffene eben, da gebe ich dir Recht, 1 Punkt.