Nötigung?

[Thomas8881]

Hallo zusammen. Zuerst mal sorry das ich keine Absätze mache, schreibe vom Handy... Folgendes: Landstraße, Begrenzung 80 bei Nässe, sonst 100. Auto B (Vordermann) fährt ca 75. Auto A (hintermann) denkt es war nicht nass, will deswegen 100 fahren und fährt bis ca fünf Meter Abstand auf auto b und versucht die ganze zeit zu überholen. Überholversuch konnte aber nicht gestartet werden wegen Gegenverkehr. Licht-Blink oder Hubzeichen wurden nicht gegeben. Das ganze ging sagen wir mal 2km. Nötigung? Wenn ja welche strafe bei einem ersttäter? Fahrverbot?

[Prosecutor]

Zitat von Thomas8881

Hallo zusammen. Zuerst mal sorry das ich keine Absätze mache, schreibe vom Handy... Folgendes: Landstraße, Begrenzung 80 bei Nässe, sonst 100. Auto B (Vordermann) fährt ca 75. Auto A (hintermann) denkt es war nicht nass, will deswegen 100 fahren und fährt bis ca fünf Meter Abstand auf auto b und versucht die ganze zeit zu überholen. Überholversuch konnte aber nicht gestartet werden wegen Gegenverkehr. Licht-Blink oder Hubzeichen wurden nicht gegeben. Das ganze ging sagen wir mal 2km. Nötigung? Wenn ja welche strafe bei einem ersttäter? Fahrverbot?

2 Kilometer lang 5 m Abstand? Oder auch wieder zurückfallen lassen?

§ 240 StGB jedenfalls (-), wenn nicht beabsichtigt war, den Vordermann zu schnellerem Fahren zu bewegen.

Aber auf jeden Fall eine Owi.

[Thomas8881]

bisschen zurück fallen lassen schon, vllt auf zehn meter sagen wir mal. Aber nur kurz, dann wieder aufgeschlossen. Es wurde versucht zu überholen und nicht den fahrer dazu zu bewegen schneller zu fahren. Das problem ist eben der zu kleine sicherheitsabstand auf die doch schon längere strecke. Da könnte sich der fahrer schon genötigt gefühlt haben? Wie will der hintermann beweisen das er überholen wollte und nicht drängen?

[zeiten]

Zitat von prosecutor

§ 240 StGB jedenfalls (-), wenn nicht beabsichtigt war, den Vordermann zu schnellerem Fahren zu bewegen.

die absicht des täters ist hierbei zweitrangig.

Da könnte sich der fahrer schon genötigt gefühlt haben?

ja, das sehe ich auch so. und das ist für den straftatbestand der nötigung auch entscheidend.

und generell kann man wohl sagen, dass ein überhohlversuch nicht berechtigt den sicherheitsabstand zu vernachlässigen, auch wenn das in der praxis oft so gemacht wird.

Wie will der hintermann beweisen das er überholen wollte und nicht drängen?

ein solcher beweis ist nicht nötig. für die nötigung reicht, dass er "es getan hat" - nämlich den vordermann bedrängt. und das scheint ja geschehen zu sein.

[Prosecutor]

Zitat von zeiten

die absicht des täters ist hierbei zweitrangig.

Soso. Und worin soll dann das abgenötigte Verhalten i.S.d. § 240 StGB liegen?

[zeiten]

Zitat von prosecutor

Soso. Und worin soll dann das abgenötigte Verhalten i.S.d. § 240 StGB liegen?

ich tippe mal auf:
- "aus dem weg gehen"

ob der fahrer das nun so gemeint hat, ist nicht entscheident. entscheidend ist, ob eine "normal verständige person", in der situation des vordermannes, das so empfinden würde.

der §240 ist nicht auf vorsatz ausgerichtet.


beispiel:
nein, frau richterin, ich hab nur einfach so mit der waffe im anschlag rumgfuchtelt. nein, nein, ich hatte nix gegen den spaziergänger, gar nicht. dummes missverständnis. ich wollte doch blos den hasen schießen. welchen...? ja, klar, der war ja noch gar nicht in sicht.... ähm, logisch, aber er hätte ja direkt bald daher kommen können, direkt hinter dem spaziergänger. nene, dass ich dem spaziergänger dabei dann ja inner näher gekommen bin mit der waffe im anschlag...? ja, zufällig eben. der hase, sag ich doch... nene, verscheuchen wollt ich den natürlich nich. wie jetzt....? der hat sich bedroht gefühlt....? ähm... durch MICH???? wieso denn blos? wegen der waffe...? nein, ich hab doch nicht auf den gezielt!!! ja, das hat so ausgesehen....? aber der hase... ja, der hätte doch des weges kommen können...

der 240 schützt sozusagen den guten glauben des opfers.

[Prosecutor]

Zitat von zeiten

ich tippe mal auf:
- "aus dem weg gehen"

ob der fahrer das nun so gemeint hat, ist nicht entscheident. entscheidend ist, ob eine "normal verständige person", in der situation des vordermannes, das so empfinden würde.

der §240 ist nicht auf vorsatz ausgerichtet.

Das ist unrichtig.

Selbsverständlich ist § 240 StGB ein Vorsatzdelikt.

Der Vorsatz muss insbesondere das abgenötigte Verhalten umfassen. Ausserdem muss die Zwangswirkung (Gewalt!) beim Genötigten vom Vorsatz umfasst sein. Wenn es hier nur ums Überholen ging, weswegen der Abstand verringert wurde - und dafür spricht, dass keine Lichthupe betätigt wurde - liegt kein Tatvorsatz für § 240 StGB vor.

[Thomas8881]

Habe mittlerweile einen (Online)Anwalt befragt.

Ergebnis:

Entscheidend ist stets die Einzelfallbetrachtung. Zwar reicht bei Ihnen die Streckenlänge aus, da die Strecke länger ist als mehrere hundert Meter allerdings ist meines Erachtens noch der Abstand bei der Geschwindigkeit zum Vordermann zu "groß".

[Prosecutor]

Maßgeblich wird natürlich sein, was B ausgesagt hat. Erst wenn man diese Aussage kennt, wird man einschätzen können, wie die Sache ausgeht.

Im Klartext: A sollte erst nach Akteneinsicht eine Einlassung abgeben.

[Thomas8881]

Was könnte denn in diesem Fiktiven Fall schlimmstenfalls drohen wenn doch Nötigung? Ich lese im Internet meistens von maximal 3 Monate Fahrverbot, manchmal aber auch von Entzug der Fahrerlaubnis...