Dies ist eine Diskussion zu Lieferfahrzeuge halten im Halteverbot innerhalb des Forums Straßenverkehrsrecht
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| Lieferfahrzeuge halten im Halteverbot Wann wären da zu beantragende Sondergenehmigungen oder gar zusätzliche Absperrungen und Warnschilder erforderlich?
__________________ Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst! |
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| AW: Lieferfahrzeuge halten im Halteverbot Im Haltverbot dürfen auch diese Fahrzeuge gar nicht halten. Machen sie das trotzdem und liegt keine Ausnahmegenehmigung vor, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit gem. StVO i.V.m. StVG. Eine Absperrung oder Warnschilder nützen nichts, würden im Einzelfall sogar ein vorsätzliches Handeln begründen lassen. |
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| AW: Lieferfahrzeuge halten im Halteverbot Kokel = alles schon gesagt. Die Post oder vergleichbare Institutionen werden regelmäßig ein Sonderrecht aus 35 StVO haben (oft mit gelber Rundumleuchte / rotweißen Warnschraffierungstafeln), im Rahmen ihrer Einsätze auch ordnungswidrig halten zu dürfen. Alle anderen müssten eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragen, die sie normalerweise nicht erhalten werden. Nur in Ausnahmefällen darf über 16 OwiG dort zum Entladen gehalten werden. Oder es wird die Fläche sondergenutzt (mit Genehmigung und Absperrungen nach RSA etc. ... etwas teuer vielleicht).
__________________ Was weiß ich schon ...? Zu geringer Sicherheitsabstand, überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsmissachtung -- 95 % aller Verkehrsunfälle sind vermeidbar. |
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