Gericht als Schiedmann ?!

[helmes63]

Liebe Forenteilnehmer,

... kann im Vorfeld einer Vollstreckungsanordnung das Gericht auch als Schiedsmann eingesetzt werden wenn prinzipiell der Zahlungswille vorhanden ist ?!

b) Hat der (§ 103 OWiG) vielleicht noch einen anderen Zweck ?!
Soweit ich das erkennen kann, greift diese Regelung jedoch erst
im Falle eines begründeten Widerspruches nach einem zugestellten
Bußgeldbescheid.

[helmes63]

... nach Abschluß des ordentlichen Bußgeldverfahren möglich ?!
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... die zuvor angeführte Rechtsgrundlage scheint als Härtefall-
Regelung inanspruch genommen werden können. Da es faktisch keine Schiedsstelle bei Verkehrswidrigkeiten gibt wäre das für mich
der einzig plausible Hintergrund bei dem sich der betreffende
Verkehrssünder auf den § 103 OWiG berufen kann.

Sollte diese Rechtsgrundlage auch in der
Anhörungsphase oder im Laufe des Bußgeldverfahren in Anspruch
genommen werden können, würde ich dies gerne erfahren ...