Dies ist eine Diskussion zu Gebühren beim Bußgeldverfahren innerhalb des Forums Straßenverkehrsrecht
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22.10.2009, 12:52
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| Gebühren beim Bußgeldverfahren es ist jemand zu schnell gefahren. Bekam dann eine Zahlungsaufforderung über 15 per Post zugeschickt laut Aussage der Behörde. Brief erhielt er aber nie. Bekam dann einen Bußgeldbescheid per Einschreiben, Verwarnungsgeld 15 und Barbeitungskosten über 20 = 35 . Er hatte jetzt gehört das die Bearbeitungskosten nicht einklagbar sind und überwies nur die 15 Strafe. Ist diese Aussage richtig, das weitere Kosten nicht einklagbar sind? Bekam jetzt einen Brief er solle noch den Rest überweisen innerhalb einer Woche, wenn nicht weitere Mahnkosten und Vollstreckungskosten. Eritte Antwort, danke Gruß  |
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27.10.2009, 15:47
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| AW: Gebühren beim Bußgeldverfahren Kann denn keiner diese Frage beantworten. Gruß |
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27.10.2009, 16:10
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| AW: Gebühren beim Bußgeldverfahren Schauen Sie mal in § 107 OWiG nach. Man soll nicht jedem Gerücht glauben.
__________________ Das Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten. |
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27.10.2009, 16:19
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| AW: Gebühren beim Bußgeldverfahren Zitat:
__________________ Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz. Albert Einstein Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden. |
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