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Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Dies ist eine Diskussion zu Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren? innerhalb des Forums Straßenverkehrsrecht

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  #11 (permalink)  
Alt 26.03.2012, 10:37
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Smile AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Danke, das hört sich ja doch sinnvoller an, als es mir teils erschien.
Dennoch bemerkenswert, dass offenbar wegen der (so extremen ?!) Personalkosten der Notärzte die Aufteilung in wenige NAW und viele RTW vorgenommen wurde.
Wenn es aber nur noch richtige Arztwagen gäbe, bräuchte man doch nicht so viele Sanitäter, und der Fuhrpark könnte insgesamt verringert werden; zudem würden die Kunden (Patienten) schneller "gleich richtig" bedient werden, finde ich ...
Naja, ist vielleicht wieder so eine Konjunkturidee; was mache ich mir überhaupt Gedanken um unser äußerst großartiges Gesundheits- und Kassensystem -- das kannst Du als (nicht nur Foren-)Insider viel besser.
__________________
Was weiß ich schon ...?

Unzureichende Sicherheitsabstände, überhöhte Geschwindigkeit, unachtsames Abbiegen, ... -> 95 % aller Verkehrsunfälle sind vermeidbar.

berlin-erzählt.de
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  #12 (permalink)  
Alt 04.04.2012, 18:25
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Ich kenne Leute, die Rettungshunde besitzen (also Suchhunde für vermisste Personen).

Die haben an ihren Privatwägen daher Blaulicht und Sirene.

Aber mir kam das schon immer Spanisch vor
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  #13 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 05:15
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

CEMartin: das sog. Rendezvoussystem, bei dem sich der Rettungswagen und das Notarzteinsatzfahrzeug beim Patienten treffen, hat zwei entscheidende Vorteile:

1) die sog. Hilfsfrist in den Rettungsdienstgesetzen der Länder verlangt ein zeitnahes Eintreffen von Hilfe. Meist wird diese mit 10 oder 15 Minuten definiert. D.h., dass in 95% der Einsätze innerhalb von 15 Minuten nach Absetzen des Notrufes Hilfe vor Ort sein muss. Da die Notärzte in der Regel den Notarztdienst neben dem normalen Tagesgeschäft im Krankenhaus besetzen (hauptamtliche Notärzte wären an den meisten Standorten unwirtschaftlich), starten die Notarzteinsatzfahrzeuge häufig von strategisch unklugen Standorten, mit denen die Hilfsfrist nicht eingehalten werden kann. Deshalb stationiert man die Rettungswagen so über die Stadt oder den Landkreis verteilt, dass jeder Ort des Gebietes innerhalb der Frist erreicht wird. Dann darf der Notarzt ruhig etwas länger brauchen. Links zum Thema: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hilfsfrist und http://de.m.wikipedia.org/wiki/Rendezvous-System

2) Weniger als 50% der Rettungsdiensteinsätze der Kategorie Notfalleinsatz benötigen einen Notarzt. Die überwiegende Zahl an Einsätzen wird von einem Rettungswagenteam ohne Notarztbeteiligung abgearbeitet. Daher wäre es unnötig ressourcenintensiv, auf jedem Rettungswagen einen Notarzt vorzuhalten. Einerseits verdienen die Rettungsassistenten mit TVöD 5 oder 6 zu zweit gerade mal so viel (oder sogar weniger) als der Notarzt, andererseits sind Ärzte ein knappes Gut, mit dem man sparsam haushalten muss. Links: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Rettungswagen#Geschichte sowie http://www.welt.de/politik/deutschla...-Kampf-an.html und http://isim.rlp.de/sicherheit/rettun...satzstatistik/

Und dann war da vorhin noch die Frage, ob Notärzte Beamte seien. In der Regel sind sie das nicht. Da jedoch der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist und der Staat lediglich die Leistungserbringung outsourced, kann sich der Staat nicht exculpieren. Der Notarzt hat das Privileg des sog. haftungsrechtlichen Beamtenbegriffs, Art. 34 1 GG, siehe auch BGH III ZR 217/01. http://www.recht-im-rettungsdienst.d...8f1n64b5bk3577

Noch Fragen offen? Immer her damit :-)

LG BGB12
Humungus and mayerei like this.
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  #14 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 09:34
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Tja Polizisten fahren ja auch mit Blaulicht zum nächsten Imbiss, alles ist also möglich! Ob es legal ist, steht auf einem anderen Stern!
__________________
Es gibt kein böses Wort, wenn es nicht böse verstanden wird
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  #15 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 10:37
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Ach, es gab ja noch die Eingangsfrage...

Zitat:
Zitat von babymom Beitrag anzeigen
Eine OP-Schwester des KH ( 35km Entfernung) fährt mit Blaulicht ins KH wenn diese Bereitschaft hat und ein Patient eingeliefert wird. Darf Sie das?
Nein, darf sie nicht, eine Ausnahmegenehmigung ist mehr als unwahrscheinlich. Nach § 35 Abs. 5a StVO sind "Fahrzeuge des Rettungsdienstes [...] von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden." Wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt, kann lediglich ein FAHRZEUG des Rettungsdienstes Sonderrechte in Anspruch nehmen. Das bedeutet: "Zu den Fzen des Rettungsdienstes gehören alle Fahrzeuge, welche ihrer Bestimmung nach der Lebensrettung dienen, auch wenn sie private Halter haben, wie private Krankenwagen" (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR 22. Auflage 2012, StVO 35 Rn 9). Der PKW der OP-Schwester hingegen ist gerade KEIN Fahrzeug zum Zweck der Lebensrettung und daher nicht von dieser Vorschrift erfasst.

Auch ein Ausweichen auf den rechtfertigenden Notstand wird hier nicht möglich sein, da es sich bei den Bereitschaftsdiensten um ein Organisationsproblem des Krankenhauses handelt. Ist es nicht möglich, die notwendigen Berufe so schnell aus den Rufbereitschaftsdiensten in die Klinik zu bringen, wie es für die anfallenden Notfälle notwendig wäre, so müssen halt die (vergütungsmäßig teureren) Bereitschaftsdienste im Krankenhaus angeordnet werden. Die StVO ist nicht zur Vermeidung von Kosten im Gesundheitswesen erlassen worden.
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  #16 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 11:05
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Zitat:
Zitat von CEMartin Beitrag anzeigen
Ja, Kokel, aber diese Liste ist wohl nicht abschließend. Wie erklärst Du Dir denn z.B. die SoSi- Anlagen auf speziellen KFZ von Energieversorgungsunternehmen ? Da scheint es noch irgendwo eine Ausnahmevorschrift geben, die ich aber nicht kenne. Zudem sollen nach meiner bisherigen Kenntnis auch einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum mitunter diese Dinger zugelassen bekommen haben. Das könnte ganz eventuell für unsere MA einschlägig sein.

Wie die Energieversorger da rein kommmen, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Bei den Feuerwehren wäre ich vorsichtig. Zwar wird das in Kreisen der FFen gerne kolportiert, dass § 35 I StVO ja (anders als beim Rettungsdienst) nicht "die Fahrzeuge" sondern "die Feuerwehr" von den Vorschriften der StVO befreit. Es scheint auch angemessen zu sein, den Mitgliedern einer FF bei Alarm die vorsichtig überhöhte Geschwindigkeit zum Gerätehaus zu gestatten, damit die Einsatzkräfte nicht unnötig spät beim Einsatz ankommen, ähnlich auch bei einem Polizisten, wenn dieser privat unterwegs ist und einen Verbrecher erkennt und zu verfolgen beginnt (siehe a.a.O., Rn. 2, jedoch jeweils nur mit Urteilen der OLG belegt). Gerade bei den FFen gibt es eine uneinheitliche Rechtsprechung, die jedoch m.M. nach bei den negierenden Urteilen meist auf unverhältnismäßiger Wahrnehmung der Sonderrechte abstellt. Von Blaulichtern für FF-Angehörigen weiß ich nur bei entsprechenden Funktionsträgern (Kreisbrandmeister o.ä.), bei diesen mutiert allerdings der Privat-PKW dann halt auch zum Fahrzeug der FF.
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  #17 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 15:58
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Bereitschaftsdienste von Energieversorger, Wasserwerke, Bahnmanager können aufgrund von §38 StVO Wegerechte in Anspruch nehmen. Jedoch keine Sonderrechte, dh, die müssen an Roten Ampeln stehen bleiben.
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  #18 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 18:04
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Ohne Sonderrechte bleibt ja nur die freie Fahrt im Stau übrig.
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  #19 (permalink)  
Alt 01.03.2014, 21:09
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Zitat:
Zitat von BGB12 Beitrag anzeigen
Wie die Energieversorger da rein kommmen, weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Gaswerke sollten auch schnell am Einsatzort sein um das Gas im Brandfall, Leitungsleck abzuschiebern.

In bestimmten Fällen, Hochspannungsleitung in der Nähe, muss auch eine Stromversorgung gekappt werden bevor die Feuerwehr unbeschwert mit Wasser löschen kann.
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  #20 (permalink)  
Alt 02.03.2014, 07:48
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AW: Darf ein MA des KH mit Blaulicht fahren?

Zitat:
Zitat von werists Beitrag anzeigen
Gaswerke sollten auch schnell am Einsatzort sein um das Gas im Brandfall, Leitungsleck abzuschiebern.

In bestimmten Fällen, Hochspannungsleitung in der Nähe, muss auch eine Stromversorgung gekappt werden bevor die Feuerwehr unbeschwert mit Wasser löschen kann.
Inhaltlich ist mir das schon klar, aber der dogmatische Weg zur Erlaubnnis erschließt sich mir nicht.
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