Angemieteter Stellplatz ständig blockiert - abschleppen ?

[t802003]

Gewerbetreibende (G) hat für Ihre Patienten 3 Stellplätze in einer Entfernung von ca. 20 Meter bei Ihrem Vermieter angemietet. Die meisten Patienten sind aufgrund Ihrer gesundheitlichen Konstitution auf die nahgelegenen Parkplätze angewiesen.

Regelmäßig werden diese Stellplätze durch immer die gleichen Anwohner unberechtigt benutzt. Trotz zahlloser persönlicher Ermahnungen ändert sich an der Situation nichts. Andere Parkplätze sind teilweise nur in erheblicher Entfernung zum Geschäft der G zu finden.

Die Stellplätze abzusperren bzw. mit eine Schranke zu versehen ist unpraktisch bzw.technisch nicht realisierbar.

Welche rechtliche Möglichkeiten bestehen die Stellplätze frei zu bekommen ?

Folgende Probleme sehe ich:
=> Abschleppen - Kosten müssen vorgelegt und anschliessend vom "Besitzstörer" zurückverlangt oder eingeklagt werden.

=> Muss vor jedem Abschleppvorgang die Verhältnismäßigkeit beachtet werden? Die "Besitzstörer" wohnen in unmittelbarer Nähe, besetzen aber regelmäßig und manchmal mehrmals täglich die o.g. Stellplätze.
Muss jedesmal bei diesen Personen angeschellt und diese aufgefordert werden die Stellplätze frei zu machen, bevor ein Abschleppunternehmen beauftragt werden kann?

Für diese Dauerstörer muss es doch eine Regelung geben, die sie dazu bewegt nicht mehr dort zu parken ?!?

Wie kann man dieses Thema rechtlich lösen ?

[CEMartin]

Ja, das ist ein weit verbreitetes blödes, ärgerliches Thema.
Nur ´mal kurz :

Alle rechtlichen Konstruktionen / Lösungsmöglichkeiten (z.B. kostenpflichtige Entfernung, Vertragsstrafe ["Privatstrafzettel"]; jeweils nach entsprechender Ausschilderung) haben immer denselben Haken : Die Kohle muss irgendwie vom asozial Parkenden eingefordert werden. Das erfordert regelmäßig viel Zeit und Rechercheaufwand sowie zu bevorschussende Gerichtskosten, und letztlich kann die betreffende Person auch gerne plötzlich zahlungsunfähig sein, weshalb die Geschichte nach hinten geht - man bleibt auf all den Kosten sitzen.
Die leider einzig effektive Möglichkeit besteht im schlichten (auch aufwendigen) Absperren der Flächen, sofern nicht sogar eine Schranke mit Münzautomat installiert werden kann (-> auch wieder teuer).
Man kann natürlich auch nach entsprechender Ausschilderung Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruches polizeilich umverteilen lassen, doch auch das kann unangenehme Resonanzen der betroffenen Leute nach sich ziehen - wegen eines Parkplatzes.

Naja - alles Gute ist selten beisammen.

[mknf]

Es gibt durchaus Abschleppunternehmer, die ohne Kosten für den Auftraggeber abschleppen und die Fahrzeuge erst gegen Zahlung der Abschleppgebühren wieder herausgeben.
Dann müssten die Abgeschleppten versuchen, die Kohle zurückzubekommen...

Habe ich in meinem früheren jugendlichen Umfeld in der Nachbarschaft mehrfach erlebt, wo selbst Polizisten die Einfahrten der Nachbarn und Anwohnerparkplätze zugeparkt haben...

[CEMartin]

Von solchen Sachen habe ich auch gehört - doch welcher renditeorientierte Unternehmer will denn heute noch freiwillig einen solchen "Kredit" mit völlig ungewissem Ausgang vergeben ... da müsste er ja zuvor erst einmal abschätzen, ob das Auto als Pfand überhaupt ausreichend verwertbar wäre - falls nicht, bliebe er auch noch auf der Karre sitzen, müsste sie eines Tages womöglich noch entsorgen.
Zudem stellt sich bei solchen Konstruktionen auch immer die Frage einer möglichen Nötigung, denn falls der Autohalter / Fahrer keine Kohle zum Begleichen der Umsetzungskosten hat, dennoch das Auto für seine berufliche Existenz etc. braucht, wird´s kompliziert.