Verschlüsselte Daten/ Erzwingung der Herausgabe durch Haft?

[ttjuser]

Angenommen eine Person würde des Urheberrechtsverstoßes oder einer anderen Straftat angeklagt werden.

Der Rechner der Person war mit einem Programm unter einem Unix System verschlüsselt und keiner konnte die Verschlüsselung knacken (sicheres System).

Könnte diese Person nun in Haft geraten, bis sie die Schlüssel zu den verschlüsselten Daten herausgibt?

Wie sähe es in einem Zivilverfahren aus?

Es wäre auch richtig super, wenn (natürlich nur, wenn zur Hand) gleich entsprechende Paragraphen oder Urteile mit angegeben werden.

[Clown]

Nemo tenetur.

[charles0308]

um es für den TE deutlicher zu machen:
keiner muss sich selbst belasten und kann dahingehend gezwungen werden

[ttjuser]

Vielen Dank für die Antwort

[8ng3j1]

Zitat von ttjuser

Könnte diese Person nun in Haft geraten, bis sie die Schlüssel zu den verschlüsselten Daten herausgibt?

Nach § 112 StPO liegt im Falle des Unterdrückens von Beweismitteln ein Haftgrund vor. Dem Handbuch nach besteht die Möglichkeit auf U-Haft, wonach angeblich auch vorgegangen wird.
Die Staatsanwaltschaft hat üblicherweise verfolgungszwang gegen jeden Verdächtigen (§ 152 StPO). Das bedeutet, dass gegen eine Person, welche einer Tat dringend verdächtigt wird, Massnahmen erfolgen können. (Genau kann ichs nicht auswendig.) In Haft kann sie zudem geraten, wenn ihr trotz des Zurückhaltens der Daten die Tat eindeutig nachgewiesen wird.

[ttjuser]

Unterdrücken von Beweismitteln... auch, wenn man mit der Nichtunterdrückung sich selbst belasten würde?

Interessante Frage. Vielen Dank für die Antworten!

[charles0308]

Ein Grundsatz im Strafprozessrecht besagt, niemand muss sich selbst belasten - Nemo tenetur se ipsum accusare (Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen) - vgl. § 136 I oder § 243 IV Strafprozessordnung.

[8ng3j1]

Zitat von ttjuser

Unterdrücken von Beweismitteln... auch, wenn man mit der Nichtunterdrückung sich selbst belasten würde?

Interessante Frage. Vielen Dank für die Antworten!

Man kann sie verweigern aber ein Geständnis wirkt sich strafmildernd aus.

[fgordon]

Naja das völlige Fehlen von stichhaltigen Beweisen und das nur reine Vorhandensein eines - wie in solchen Fällen meist lediglich eher vagen Anfangsverdachtes - wirkt sich letztendlich eben auch strafmildernd aus ;-)

[regloh]

Zitat von 8ng3j1

Nach § 112 StPO liegt im Falle des Unterdrückens von Beweismitteln ein Haftgrund vor. Dem Handbuch nach besteht die Möglichkeit auf U-Haft, wonach angeblich auch vorgegangen wird.
... In Haft kann sie zudem geraten, wenn ihr trotz des Zurückhaltens der Daten die Tat eindeutig nachgewiesen wird.

Was ist denn das für ein Handbuch? "Strafprozessrecht leicht gemacht"? Bloßes Schweigen begründet niemals den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; hierzu müsste der Beschuldigte schon aktiv Beweismittel zu manipulieren versuchen.
Auch, wenn die Tat eindeutig nachgewiesen wird, braucht man für eine Inhaftierung noch einen Haftgrund nach §§ 112, 112a StPO oder aber eine rechtskräftige Verurteilung.