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Urkundenfälschung, § 267 I

Dies ist eine Diskussion zu Urkundenfälschung, § 267 I innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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Alt 31.03.2010, 10:01
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Urkundenfälschung, § 267 I

Hallo,

ich habe ein Problem in meiner Hausarbeit und wollte mal um eure Meinung dazu bitten:

A stiftet die B dazu an, ihm ein Attest über seine angebliche Arbeitsunfähigkeit für seinen Arbeitgeber auszustellen. Sie könne dieses ja mit ihrem richtigen Namen "Dr. Bertel" unterschreiben. B hat aber nur einen juristsichen Doktortitel und A denkt, dass sein Arbeitgeber sie dann bestimmt für eine Ärztin halten wird. B stellt dem A ein Attest aus und schreibt im Briefkopf "Dr. Bertel", wie auch in der Unterschrift. Der Arbeitgeber erkennt das Aettest an.

Eigentlich liegt ja kein Herstellen einer unechten Urkunde vor, da B ja ihren richtigen Namen verwendet und auch einen Doktortitel führt.
Nur steht in den Kommentaren, dass auch eine Identitätstäuschung durch den Gebrauch des richtigen, eigenen Namens möglich ist, sofern nach dem Kontext, um den es geht, damit eine andere Person assoziiert wird.

Ich frage mich nun, auf was ich abstellen muss. Liegt hier doch eine Identitätstäuschung vor, weil B bewusst einen ungenauen Zusatz verwendet, indem sie nur "Dr." schreibt, anstatt "Dr. med" bzw. ist der Arbeitsgeber des A schutzbedürftig oder ist eine Identitätstäusching abzulehnen? Bin grad verwirrt...

Danke im voraus!
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Alt 31.03.2010, 10:14
V.I.P.
 
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AW: Urkundenfälschung, § 267 I

Bei Urkundsdelikten muss man auf den geistigen Urheber und denjenigen, der aus der Urkunde erscheint, abstellen. Wenn der Urheber mit seinem richtigen Namen unterschreibt, liegt in der Regel keine Identitätstäuschung vor, wie schon richtig erkannt wurde. Der korrekte Name lässt hier im Übrigen auch § 132a StGB ausscheiden. § 132 StGB müsste noch angeprüft werden, scheitert aber wohl am "öffentlichen Amt". Der Schwerpunkt der Prüfung muss aber auf den §§ 277 ff. StGB liegen. §§ 277 ff. StGB dürfte auch lex specialis zu § 267 StGB sein. Also, wenn überhaupt erst prüfen, wenn §§ 277 ff. StGB abgelehnt wurde. § 263 StGB müsste man wohl noch prüfen.

Das Interessant an dem Fall ist, dass ich alle genannten Straftatbestände ablehnen würde. Nicht strafbar!
__________________
Dieser Beitrag stellt eine Meinungsäußerung dar und keine Rechtsberatung!

Geändert von fernetpunker (31.03.2010 um 10:45 Uhr).
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  #3 (permalink)  
Alt 31.03.2010, 22:51
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AW: Urkundenfälschung, § 267 I

Hallo fernetpunker,

erstmal vielen Dank für deine Antwort! Das hat mir schon mal geholfen.
Vielleicht könnte ich dir mal kurz darstellen, wie ich den Fall letztlich zu lösen gedenke und um eine kurze Einschätzung deinerseits bitten, weil ich mir sehr unsicher bin.

Strafbarkeit der B:
Ich habe jetzt mit §277 begonnen und nicht mehr mit §267, weil §277 spezieller ist.
§ 277 Var. 1:
In einem Kommentar habe ich gefunden, dass es bei der Angabe eines tatsächlich bestehnden Doktorgrades auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ob hierin eine unzutreffende Bezeichnung als Arzt liegt.
Und jetzt steh ich wieder vor demProblem einer vernünftigen Argumentation.
ich habe geschrieben, dass es in der Regel schon so ist, dass auf einem Attest der "Arzt" seinen vollständigen Titel angibt. Zumindest im Briefkopf steht "Dr. med" und die Anschrift. B hat aber bewusst sowohl im Briefkopf, als auch in der Unterschrift nur "Dr. Bertel" stehen und unterlässt damit bewusst einen Hinweis darauf, dass sie ausschließlich einen juristischen Doktortitel hat. Ist das überzeugend oder sollte ich das doch lieber ablehnen?

§267 wird von §277 gesperrt. Muss ich ihn da trotzdem noch kurz anprüfen und ablehnen?

Strafbarkeit des A:
A schickt seinem Arbeitgeber das gefälschte Attest und bekommt so eine Woche frei.
Ich habe hier eine Strafbarkeit des A gem. § 263 gegenüber dem Arbeitgeber und zum Nachteil des Arbeitgebers wegen der Weiterzahlung des Lohnes und der Duldung des Arbeitgebers, dass A nicht zur Arbeit erscheint. Diesen habe ich auch angenommen. Das ist eigentlich meine größte Baustelle, weil ich zu dem Thema nichts finde.
Ich dachte dann noch an eine Anstiftung zur Fälschung eines Gesundheitszeugnisses, weil A die B gebeten hat, ihm ein Attest zu erstellen. Vorausgesetzt, dass ich § 277 bejahe.

Kommt bei B auch eine Strafbarkeit wegen des Betruges in Betracht? Vielleicht eine Beihilfe? A hat sie nur um die Ausstellung des Attests gebeten und ihr gesagt, dass sie dieses ja mit ihrem richtigen Namen unterschreiben kann und sein Arbeitgeber dann sie sicher für eine Ärztin halten wird.

Ich wäre unheimlich dankbar, wenn mir jemand mal sagen könnte, ob ich seiner Meinung nach auf dem Holzweg bin oder nicht. Ich geb mir hier wirklich Mühe, aber ich bin kein Strafrechts Ass und mir völlig unsicher und für jede Hilfe dankbar

Geändert von lenya (01.04.2010 um 07:03 Uhr).
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