Tierabwehrspray als polizeiliches Einsatzmittel

[Tobeiaes907]

Angenommen Polizist A beobachtet durch Zufall in seiner Freizeit eine Straftat (z.B. eine Körperverletzung) und versetzt sich daraufhin in den Dienst. A ist nicht als Polizeibeamter erkennbar sondern in ziviler Kleidung unterwegs, gibt sich jedoch durch lautes Rufen als solcher zu erkennen.
Bei sich trägt A ein privates, als Tierabwehrspray zugelassenes, Pfefferspray. Kann A jetzt, im Rahmen der Verhältnissmäßigkeit etc. dieses Tierabwehrspray als polizeiliches Einsatzmittel einsetzen oder ist auch dieses nur Rahmen der Notwehr/ Nothilfe möglich?

[Casa]

Ist Polizist A nicht in der Lage die Prügelnden anderweitig auseinander zu bringen?

Prügeln sich die beiden noch und hören nicht mehr auf, trotz Aufforderung des nebenstehenden Polizisten?


Wenn die erste Frage mit nein und die zweite mit ja beantwortet werden kann, dann dürfte der Einsatz wohl gerechtfertigt sein.

§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

[Angelito]

Beides dürfte OK sein. Im Dienst tragen die Beamten eh ein Pfefferspray bei sich und ich denke, dass auch ein privat mitgeführtes Tierabwehrspray verwendet werden darf, wenn man keine andere Möglichkeit hat.

[2much]

Zitat von Tobeiaes907

Bei sich trägt A ein privates, als Tierabwehrspray zugelassenes, Pfefferspray. Kann A jetzt, im Rahmen der Verhältnissmäßigkeit etc. dieses Tierabwehrspray als polizeiliches Einsatzmittel einsetzen oder ist auch dieses nur Rahmen der Notwehr/ Nothilfe möglich?

Meines Erachtens nur Letzteres.

Zitat von Angelito

Beides dürfte OK sein. Im Dienst tragen die Beamten eh ein Pfefferspray bei sich und ich denke, dass auch ein privat mitgeführtes Tierabwehrspray verwendet werden darf, wenn man keine andere Möglichkeit hat.

Da muss ich energisch widersprechen. Tierabwehrspray heißt nicht umsonst so. Bei der Notwehr darf man so ziemlich alles einsetzen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, von der Kettensäge bis zum Tierabwehrspray. Wenn es keine Notwehr ist, dann sollte der Beamte zum Reizgasspray mit amtlichen Prüfzeichen greifen.

[Domingo]

Die Frage ist also wohl: Welche rechtlichen Konsequenzen fuer den Beamten hat die Tatsache, dass das Notwehrrecht weiter geht als die in den Polizeigesetzen niedergelegten Befugnisse? Das ist doch die alte Frage, wo do Oberlandesgerichte einen Freispruch vom strafrechtlichen Vorwurf, aber eine disziplinarrechtliche Sanktion vorsehen?

[Angelito]

Zitat von 2much

Da muss ich energisch widersprechen. Tierabwehrspray heißt nicht umsonst so. Bei der Notwehr darf man so ziemlich alles einsetzen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, von der Kettensäge bis zum Tierabwehrspray. Wenn es keine Notwehr ist, dann sollte der Beamte zum Reizgasspray mit amtlichen Prüfzeichen greifen.

Du musst energisch widersprechen das man ein Tierabwehrspray verwenden darf, wenn man keine andere Möglichkeit in einer Notwehrsituation hat?
Es geht hier doch darum bei einer Körperverletzung einzugreifen. Soll der Beamte da zugucken, weil er eben nix anderes dabei hat? Ich schrieb ja, wenn er keine andere Möglichkeit hat.
Das der keinen Ladendieb einpfeffern darf ist da

[Tobeiaes907]

Zitat von Domingo

Die Frage ist also wohl: Welche rechtlichen Konsequenzen fuer den Beamten hat die Tatsache, dass das Notwehrrecht weiter geht als die in den Polizeigesetzen niedergelegten Befugnisse? Das ist doch die alte Frage, wo do Oberlandesgerichte einen Freispruch vom strafrechtlichen Vorwurf, aber eine disziplinarrechtliche Sanktion vorsehen?

Genau darum geht es...kann bzw wird der Gebrauch eines nicht dienstlichen Pfeffersprays strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Konsequenzen für A haben?

[2much]

Zitat von Angelito

Du musst energisch widersprechen das man ein Tierabwehrspray verwenden darf, wenn man keine andere Möglichkeit in einer Notwehrsituation hat?

Nein!

Zitat von Angelito

Es geht hier doch darum bei einer Körperverletzung einzugreifen. Soll der Beamte da zugucken, weil er eben nix anderes dabei hat?

Vergiss mal das Beispiel, denn das lockt zu sehr auf die Notwehr-Fährte. Als polizeiliches Einsatzmittel taugt ein Tierabwehrspray jedenfalls nichts. Der Beamte würde sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig machen, wie auch jeder andere, der Tierabwehrspray außerhalb der Notwehr einsetzt.

Zitat von Tobeiaes907

Genau darum geht es...kann bzw wird der Gebrauch eines nicht dienstlichen Pfeffersprays strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Konsequenzen für A haben?

Als Polizist würde ich einfach mal meinen Dienstherren fragen!

[Angelito]

Zitat von 2much

Vergiss mal das Beispiel, denn das lockt zu sehr auf die Notwehr-Fährte.

Es wurde aber nun mal genannt

[2much]

Zitat von Angelito

Es wurde aber nun mal genannt

Das ist richtig. Du hast ja auch richtig gelesen, schätze ich. Zumindest war dir klar, dass es zwei Fälle gibt und nicht nur Notwehr. Der Beispielfall läuft aber auf Notwehr hinaus.

Zitat von Tobeiaes907

Kann A jetzt, im Rahmen der Verhältnissmäßigkeit etc. dieses Tierabwehrspray als polizeiliches Einsatzmittel einsetzen oder ist auch dieses nur Rahmen der Notwehr/ Nothilfe möglich?

Beides dürfte OK sein. Im Dienst tragen die Beamten eh ein Pfefferspray bei sich und ich denke, dass auch ein privat mitgeführtes Tierabwehrspray verwendet werden darf, wenn man keine andere Möglichkeit hat.

Dass man das Spray im Notwehrfall verwenden kann und darf, dürfte ja klar sein.