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Strafrichter / Schöffengericht

Dies ist eine Diskussion zu Strafrichter / Schöffengericht innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 16:07
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Strafrichter / Schöffengericht

Liebe Experten,

2 kurze Fragen:

Entscheidet sich der Staatsanwalt bei Anklagerhebung beim Amstgericht schon
für Strafrichter oder Schöffengericht. Oder erhebt er Anklage beim
Amtsgericht und lässt die dann entscheiden, ob es vor den Strafrichtichter
oder Schöffengericht gehen soll ??

Ich weiß, dass die Gerichte noch aufeinader verweisen (verschieben) können aber ich meine,
ob der Staatsanwalt schon ein "Vorauswahl" trifft ??

Mir ist auch klar, dass die Auswahl von der zu erwartenden Stafe abhängt ,
das ist ja aber nicht immer klar

Ein Vergehen wird ja normal vor dem Einzelrichter verhandelt. Wenn aber schon
700 Vorstrafen bestehen, kann doch die Straferwartung durchaus höher sein als
4 Jahre, dann kann doch nicht vor dem Einzelrichter verhandelt werden ??

Gruß
Dietbert
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  #2 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 17:05
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Du hast das eigentlich schon recht vollständig erfasst: Die Staatsanwaltschaft erhebt zu dem Spruchkörper Anklage, welches dem von ihr erwarteten Strafrahmen entspricht. Die Grenze der Straferwartung liegt nach 25 GVG bei zwei Jahren. Die Strafgewalt des Strafrichters als Einzelrichter liegt dennoch bei vier Jahren, das ist auch sinnvoll, damit er in atypischen Einzelfällen auch mal mehr verteilen kann, ohne dass das Verfahren komplett neu aufgerollt werden müsste. Die Anzahl der Vorstrafen beeinflusst natürlich die konkrete Strafhöhe des Einzelfalls, allerdings berücksichtigt dies auch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Straferwartung.
Gruß
Marcus
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  #3 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 17:24
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Zitat:
Zitat von Dieterbert
Ein Vergehen wird ja normal vor dem Einzelrichter verhandelt. Wenn aber schon
700 Vorstrafen bestehen, kann doch die Straferwartung durchaus höher sein als
4 Jahre, dann kann doch nicht vor dem Einzelrichter verhandelt werden ??
Richtig, dann muss sogar vor der Kammer am Landgericht verhandelt werden, weil die Strafgewalt des AG nur bei vier Jahren liegt.
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  #4 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 17:52
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Das Amtsgericht kann auch acht Jahre ausurteilen. Wer mir erklärt, wie das geht, bekommt 100 Gummipunkte.
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  #5 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 18:02
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Öhm... wenn mehrere getrennte Gesamtstrafen gegen einen Täter zu verhängen sind? Dürfte aber ein hypothetischer Fall sein, da die Vierjahresregel auch für die einfache Gesamtstrafbildung gilt und getrennte Gesamtstrafen eher zur Verfahrenstrennung führen.
Gruß
Marcus
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  #6 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 18:30
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Ich bin gespannt, wie das revisionssicher mit § 24 II GVG zu vereinbaren sein soll
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  #7 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 19:36
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Erst mal besten Dank,

man merkt allerdings wie ich mich als Laie schon bei der Fragestelung schwer tue.
Ich versuchs noch mal:

Wenn der Staatsanwalt (aufgrund der Straferwartung) beim Amtsgericht anklagt,
sagt er dann

ich will Schöffengericht (bzw. Strafrichter)

oder sagt er

ich will Amtsgericht, lass die mal entscheiden ob Strafrichter oder Schöffengericht ??

Konkret:
steht in der Anklage, ob es Schöffengericht oder Strafrichter werden soll ??
Ich meine bei dem einen oder anderen Fall gelesen zu haben, dass die Fragesteller
schon zum Zeitpunkt Anklagerhebung wussten, ob Schöffengericht oder Strafrichter.
(was ja durchaus Auswirkungen auf das Strafmass haben kann.) ??


Gruß
Dietbert
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  #8 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 19:40
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Sorry, Spruchkörper ist wohl ein Einzelrichter bzw. ein Schöffengericht

oder Amtsgericht/Langericht etc. ??
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  #9 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 19:46
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Der Staatsanwalt entscheidet danach, was er für eine wahrscheinliche Strafe hält, wo die Anklage hin geht: Also zum Amtsgericht - Strafrichter oder Amtsgericht - Schöffengericht.

Konkret wird dann an das Amtsgericht adressiert und zum Ende der Anklageschrift beantragt, das Hauptverfahren vor dem AG - Strafrichter zu eröffnen oder eben, das Hauptverfahren vor dem AG- Schöffengericht zu eröffnen.
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  #10 (permalink)  
Alt 16.04.2007, 19:46
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AW: Strafrichter / Schöffengericht

Ah, jetzt hab ich die Frage wohl besser erfasst: Der Staatsanwalt schreibt in den Kopf seiner Anklageschrift (bzw in die Abschlussverfügung) beispielsweise:
"An das Amtsgericht München I - Strafrichter -"
Oder eben Schöffengericht, je nachdem, was er erwartet. Wars das, was gefragt war?
Gruß
Marcus
\Edit: Oh, identische Zeit, Inhalt auch so gut wie...
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