Strafbar oder nicht?

[_Matthias_]

Hallo,
sind SS Totenköpfe verboten, da es auf zwei unpoltischen Band Shirts ist.
Es gibt leider sehr viele Quellen im Internet aber jede sagt etwas anderes.

Gruß

[Kyuubi86]

:

[JHS]

Hmm, ich sehe hier keinen Regelverstoß...

Die Anfrage ist auch nicht "konkreter" als das ausdrücklich erlaubte:

"Welche Rechte hat man allgemein als Mieter? Wie kann man einen Mietvertrag kündigen?

@Matthias

Meines Erachtes fällt der SS-Totenkopf recht eindeutig unter § 86a StGB

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Der Totenkopf ist eindeutig ein "Uniformstück" der SS-/Waffen-SS-Uniform (Mütze/teilw. Kragenspiegel) und die SS eindeutig eine verfassungswidrige Organisation.

[Brati]

Ich hätte eigentlich immer gedacht, es bedürfe für die Strafbarkeit noch einer überschießenden Innentendenz. Das ist aber nicht aus dem Wortlaut herauszulesen. Nach Check im Kommentar scheint Vorsatz auszureichen...

Oh oh...