Strafantrag - finanzielles Angebot an Anzeigende Zeugenbeeinflussung ?

[Alexander Platz]

Angenommen Lara hat Karl wegen eines absoluten Antragsdeliktes angezeigt und somit Strafantrag gestellt.
Nun möchte Karl ihr über seinen Anwalt Geld anbieten, um im Gegenzug eine Rücknahme des Strafantrages zu erreichen.
Karls Anwalt lehnt das aber ab, weil er das für Zeugenbeeinflussung hält.

Liegt der Anwalt da richtig oder schätzt er die Sache falsch ein ?

Immerhin handelt es sich um ein Antragsdelikt, wo das Verfolgungsinteresse primär auf Seiten der Geschädigten liegt.

[Domingo]

Zitat von Alexander Platz

Karls Anwalt lehnt das aber ab, weil er das für Zeugenbeeinflussung hält.

Das erscheint mir vollkommen unsinnig

Bei kleineren Straftaten gibt es uebrigens oft die Moeglichkeit oder gar die Pflicht, zuerst eine außergerichtliche Mediation vorzunehmen. In diesem Rahmen durften solche guetlichen Einigungen moeglich sein.

Meint

Domingo

[TomRohwer]

Zitat von Alexander Platz

Karls Anwalt lehnt das aber ab, weil er das für Zeugenbeeinflussung hält.

Liegt der Anwalt da richtig oder schätzt er die Sache falsch ein?

Einen Straftatbestand "Zeugenbeeinflussung" gibt es nicht.

Was es gibt: die Strafbarkeit der "Verleitung zur Falschaussage" (§160 StGB) und den "Versuch der Anstiftung zur Falschaussage" (§159 StGB).

Beides bezieht sich zwingend auf die Aussage eines Zeugens, sowohl unter Eid als auch uneidlich, vor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht.

Das Stellen oder Zurückziehen eines Strafantrags wird davon nicht erfasst - es ist übrigens Sinn und Zweck des Strafantrags, daß der Geschädigte entscheiden kann, ob er ihn stellt oder nicht.

Solange nicht versucht wird, den Zeugen zur Rücknahme des Strafantrags zu nötigen, ist daran nichts unzulässiges.

[Domingo]

Zitat von TomRohwer

Beides bezieht sich zwingend auf die Aussage eines Zeugens, sowohl unter Eid als auch uneidlich, vor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht.

Doch wohl nur vor Gericht Der Wortlaut

wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet

verweist doch eindeitig auf § 153 zurueck, der nur die falschaussage vor Gericht betrifft. Oder liege ich da falsch?

[Alexander Platz]

Mal angenommen der Anwalt käme nach Rücksprache mit einem StA zum dem Resultat, das die Staatsanwaltschaften solche Kontaktaufnahmen nicht gern sehen.

Wie läuft das denn sonst ab ?

In so einem Fall könnte man ja auf die Idee kommen, eine Einstellung nach $153 anzuregen....ist eine Kontaktaufnahme in so einem Fall dann ok ?
Irgendwie sollte Lara ja schon zu ihrem Recht kommen, was aber schwierig ist wenn man sie nicht kontaktieren darf.
Weil..rein theoretisch natürlich, hat sie gar kein Geld gefordert und weiß daher noch gar nichts davon.
Deshalb kann sie auch nicht entscheiden ob sie den Antrag nun zurück ziehen will oder nicht.

[Domingo]

Zitat von Alexander Platz

Mal angenommen der Anwalt käme nach Rücksprache mit einem StA zum dem Resultat, das die Staatsanwaltschaften solche Kontaktaufnahmen nicht gern sehen.

Mir persoenlich wuerde es am ****** vorbeigehen, ob die StA die Kontaktaufnahme *gern sieht* oder nicht, zumal es sich hier eben um ein absolutes Antragsdelikt handelt (dh, wenn das Opfer den Antrag zurueckzieht, kann die StA gar nichts machen).(*)

In so einem Fall könnte man ja auf die Idee kommen, eine Einstellung nach $153 anzuregen....ist eine Kontaktaufnahme in so einem Fall dann ok ?

Bei einer Verfahrenseinstellung spielt die StA, der Angeklagte und ggf. das Gericht eine Rolle, nicht aber das Opfer, so sehe ich dann keinen Grund, es ueberhaupt zu kontaktieren.


(*) Mich wuerde interessieren, ob das Opfer evtl. Beamter ist (und in dieser Eigenschaft verletzt wurde) oder nur Privatperson.

[JHS]

In so einem Fall könnte man ja auf die Idee kommen, eine Einstellung nach $153 anzuregen...

Wer könnte auf diese Idee kommen? Der Geschädigte?

Ansonsten:

Strafrechtlich ist es "Hupe" solange keine "Nötigung" im Spiel ist, und/oder "unlauter" auf Zeugen eingewirkt wird (siehe Haftgrund der Verdunkelungsgefahr). Wobei U-Haft bei absoluten Antragsdelikten kaum in Frage kommt.

Zivilrechtlich werden solche "Vereinbarungen" ("ich zahle - Du stellt keinen Strafantrag") jedoch oft als sittenwidrig eingestuft, dahingehend, dass der Täter aus der Zahlung keinen Rechtsanspruch herleiten kann, dass der Geschädigte tatsächlich keinen Strafantrag stellt.

[Alexander Platz]

Zitat von Domingo

(*) Mich wuerde interessieren, ob das Opfer evtl. Beamter ist (und in dieser Eigenschaft verletzt wurde) oder nur Privatperson.

Nein, die hypothetische Lara ist eine Normalsterbliche ohne besonderen rechtlichen Status.
Karl hält es inzwischen für möglich dass sein Anwalt einfach sehr vorsichtig agiert, weil er auch nach Monaten noch keine Akteneinsicht erhalten hat und er normalerweise auch deutlich schwerer Straftaten verteidigt, bei denen sich Geschädigte sicher ganz leicht und zu recht "beeinflusst" ( bedroht ) fühlen könnten.

Karl sollte wohl noch mal mit ihm sprechen.

[Domingo]

Wenn ich Karl waere, wurde ich den Anwalt wechseln - ehrlich gesagt.