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Prozesskostenbeihilfe

Dies ist eine Diskussion zu Prozesskostenbeihilfe innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 30.07.2008, 12:29
Boardneuling
 
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Prozesskostenbeihilfe

Hätte jeder einen Anspruch auf eine Prozesskostenbeihilfe,auch angenommen in einem Vollstreckungsbefehl?Wie seiht es aus,wenn man Harz4 bezieht?

lg,Erdbeere
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  #2 (permalink)  
Alt 30.07.2008, 13:24
Senior Mitglied
 
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AW: Prozesskostenbeihilfe

Prozesskostenhilfe erhält jeder der die Kosten eines Rechtstreits nicht oder nur in Raten aufbringen kann. Voraussetzung die Klage bietet hinreichend Aussicht auf Erfolg.

Besteht ein Vollstreckungsbescheid gegen die hilfesuschende Person?
Oder die Person die Erlassung eines VB beantragen?

Wenn ein VB besteht und die Forderung berechtigt ist, würde ich sagen nix is mit PKV, da keine ausreichende Erfolgsaussicht.
__________________
Heiner
__________________________________________________ __________________________
Das Gesagte stellt keine Rechtsberatung dar sondern gibt lediglich meine persönliche Meinung wieder.

Über eine Bewertung (kleine Medaillie oben) würde ich mich freuen.
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  #3 (permalink)  
Alt 30.07.2008, 17:59
V.I.P.
 
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AW: Prozesskostenhilfe

Da der Beitrag unter "Strafrecht" erscheint, möchte ich vorsichtshalber erwähnen, dass es im Strafrecht keine Prozesskostenhilfe gibt.
__________________
Das Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten.
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