Offizialdelikt ja / nein

[Stefan074D]

Hallo @ alle,

ich habe nur kurz eine Frage: Ist die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ein Offizialdelikt, ja oder nein ?

Gruß

Stefan

[Backs]

Bei § 156 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt.

[Stefan074D]

Hallo,

super, vielen Dank für die Info. Noch kurz ne Frage: Die Staatsanwaltschaft muss ja "eigeninitiativ" bei Offizialdelikten tätig werden. Gilt das auch für einen Richter wenn sich im Laufe einer Verhandlung der Verdacht nach §156 StGB ergibt ?

[Backs]

Das Offizialprinzip besagt zunächst nur, dass die Tat von Amts wegen verfolgt wird und kein Strafantrag erforderlich ist. Der Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip) gilt nur für Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht aber für Richter,die eine andere Funktion als Strafverfogung ausüben. Für diese kann allenfalls aus dem Richterverhältnis eine Verpflichtung zu "besonderer Gesetzestreue" und damit eine Pflicht zur Information der Staatsanwaltschaft abgeleitet werden (streitig, gilt im Zweifel nicht für leichte Straftaten)