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Ladendiebstahl: Ist die Vertragsstrafe zulässig?

Dies ist eine Diskussion zu Ladendiebstahl: Ist die Vertragsstrafe zulässig? innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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  #11 (permalink)  
Alt 11.04.2012, 13:41
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Question AW: Ladendiebstahl: Ist die Vertragsstrafe zulässig?

a) egal wie ausführlich man verschiedene Varianten auch darlegt. Für mich bleibt nach wie vor offen ob bspw. ein unterschriebenes "Vernehmungsprotokoll" mit Hinweis auf die Vertragstrafe diesbezgl. von Relevanz ist. - Meines Erachtens wird die Vertragstrafe hier in der Regel auch aufgeführt, wenn auch in einem Nebensatz beiläufig. Ist das der Fall kommt es spätestens zu einer Rechtsverbindlichkeit durch Unterschrift des Betroffenen.

b) das Hinweisschild im Ladenlokal ist sicher ein schlechter Beleg für die Rechtmäßigkeit.
> bedauerlicherweise sind mir keine Zivilprozesse bekannt bei dem der Anspruch vor dem Amtsgericht hierzu bestritten aktiv bestritten wurde.
Frage: Ist es richtig das dies in der Praxis kein Betroffener wagt um nicht Gerichtskosten zu riskieren die deutlich über 50 EURO liegen ?

c) Vom Rechtsgefühl her gesehen würde jeder Richter bei klarer, nachweisbarer Schuldlage die Vertragstrafe gemäß BGB als rechtmäßig bestätigen ?!
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