Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 


Jetzt hier registrieren

Prüffristen u.A. des JGG

Dies ist eine Diskussion zu Prüffristen u.A. des JGG innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

Like Tree1Likes
  • 1 Post By JHS

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 24.04.2012, 16:31
Boardneuling
 
Registriert seit: Apr 2012
Beiträge: 6
Keine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, heyssel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Question Prüffristen u.A. des JGG

Hallo, ich bin neu hier im Forum und hoffe, dass ich in der korrekten Rubrick poste.
Sollte dem nicht so sein bitte ich um Entschuldigung.

Zum Sachverhalt:

Der 19. Jährige V. wird wegen diverser Straftaten (§ 263 StGB) zu einer Jugendstrafe von 24 Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre.

Während der Bewährungszeit begeht der V. keine weiteren Straftaten. Er beginnt ein Studium und bestreitet einen gutbürgerlichen Lebensweg.

Die Bewährungzeit ist beendet. Das Gericht erlässt die Strafe und erklärt den Strafmarkel für beseitigt (§97 JGG). Der V. darf sich nun als "unbestraft" bezeichnen.

Eine Eintragung in das Polizeiliche Führungszeugnis findet nich statt, da der V. unter Anwendung des JGG verurteilt wurde und die Freiheitsstrafe unter 2 Jahren lag und zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister beträgt 5 Jahre (§46 BZRG).

Sieben Jahre nach seiner Verurteilung beendet der V. sein Studium. Er bewirbt sich um eine Stelle als Beamter und wird abgelehnt.

Auf Anfrage erfährt der V. dass die Behörde ihn wegen diverser Eintragungen bei der Landespolizei seines Wohnorts ablehnen musste.

Auf Anfrage erfährt der V. ebenfalls, dass weder Eintragungen im BZR noch beim Bundeskriminalamt über Ihn vorliegen.

Lediglich die Landespolizei seines Wohnorts hat weiterhin alle Informationen zu diesen Straftaten gespeichert.

Grund ist, dass das Polizeigesetzt des Bundeslandes bei der Prüffrist lediglich zwischen Jugendlichen und Erwachsenen differenziert.

Da der V. im Alter von 19 Jahre verurteilt wurde, wird die Prüffrist für Erwachsene angewandt.

Der V. ist jedoch der Auffassung, dass für Ihn die Prüffrist für Jugendliche zu gelten hat da er unter Anwendung des Jugendstrafrecht verurteilt wurde.

Dies Deckt sich mit der Auffassung der Bundesgesetzgebung (zb. §46 BZRG), dass dort wo Jugendstrafrecht angewandt wird auch die dementsprechenden Rechtsfolgen anzuwenden sind.

Was haltet Ihr von dieser Gesichte ?
Mit Zitat antworten


  #2 (permalink)  
Alt 28.04.2012, 01:07
JHS JHS ist offline
V.I.P.
 
Registriert seit: Jan 2004
Beiträge: 6.018
99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6018 Beiträge, 585 Bewertungen)  
AW: Prüffristen u.A. des JGG

Nur mal vorab zur Klärung:

Zitat:
Während der Bewährungszeit begeht der V. keine weiteren Straftaten.
Ich gehe mal -auch aufgrund der weiteren Falldarstellung- davon aus, dass er nicht nur "während der Bewährungszeit" keine Straftaten begangen hat, sondern auch nach deren Ablauf nicht mehr/wieder (denn sonst -im Falle weiterer Verurteilungen- würde sich die BZR-Speicherfrist natürlich verschieben)

Zitat:
Auf Anfrage erfährt der V. dass die Behörde ihn wegen diverser Eintragungen bei der Landespolizei seines Wohnorts ablehnen musste.
Gut möglich

Zitat:
Auf Anfrage erfährt der V. ebenfalls, dass weder Eintragungen im BZR noch beim Bundeskriminalamt über Ihn vorliegen.

Lediglich die Landespolizei seines Wohnorts hat weiterhin alle Informationen zu diesen Straftaten gespeichert.
Durchaus denkbar und so auch rechtens.

Zitat:
Grund ist, dass das Polizeigesetzt des Bundeslandes bei der Prüffrist lediglich zwischen Jugendlichen und Erwachsenen differenziert.

...wie auch die Polizeigesetze (fast - Stichwort: "Kind") aller anderen Bundesländer (in denen es überhaupt regelmäßige Aussonderungsprüffristen in den PolG/SOG gibt - im Bundesland Sachsen gibt es -höchstbedenklicherweise- z.B. keine)

Zitat:
Da der V. im Alter von 19 Jahre verurteilt wurde, wird die Prüffrist für Erwachsene angewandt.
Richtig und rechtens

Zitat:
Der V. ist jedoch der Auffassung, dass für Ihn die Prüffrist für Jugendliche zu gelten hat da er unter Anwendung des Jugendstrafrecht verurteilt wurde.
Diese Auffassung geht jedoch nicht mit der geltenden Rechtslage konform. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass in den Polizeigesetzen eine weitere Abstufung (die des "Heranwachsenden" aus dem JGG = 18-20 Jahre) vorgenommen wird, hätte er das im Gesetz aufgenommen. Dies tat er jedoch nicht. In den PolG wird -wie richtig erkannt wurde- nur zwischen "Jugendlichen" und "Erwachsenen" unterschieden (bzw. "Kindern" als 3. Gruppe). Kind ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, Jugendlicher ist (auch per JGG-Definition), wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Heranwachsener ist wer 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Einen "Erwachsenen" gibt es im JGG gar nicht [vgl. § 1 JGG], da dies ein Spezialgesetz ist, dass nur auf Jugendliche und Heranwachsende überhaupt anwendbar ist. Mit 19 ist V daher -gemäß der Definition aller Gesetze außerhalb des Spezialgesetzes JGG- eindeutig den "Erwachsenen" zuzuordnen und fällt daher auch im PolG unter die 10jährige Aussonderungsprüffrist für Erwachsene.

Zitat:
Was haltet Ihr von dieser Gesichte ?
Registerrechtlich vollkommen richtig ( sowohl sachlich als auch juristisch)

PS:

Bei uns in Niedersachsen ist es z.B. sehr eindeutig geregelt:

Zitat:
Niedersächsisches Gesetz
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Nds. SOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005
§ 47
Prüffristen

(1) 1 Für jede Person, über die personenbezogene Daten in einer Datei gespeichert sind, ist nach Ablauf bestimmter Fristen zu prüfen, ob personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind. 2 Die Fristen dürfen

1.

bei Erwachsenen zehn Jahre,
2.

bei Minderjährigen fünf Jahre und
3.

bei Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, zwei Jahre

nicht überschreiten.
Der Begriff "volljährig" definiert sich aus dem BGB und bezeichnet eine Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB) "Minderjährig" im Umkehrschluß dazu eine Person vor Vollendung d. 18. LJ.

Im Übrigen kennt auch das JGG die Begriffe "minderjährig" (§ 98 JGG) sowie "volljährig" (§ 48 JGG) und "meint" in diesem Kontext damit die BGB-Definition "unter 18/ab 18".

Wie man es also auch dreht und wendet: Erwaschener/Volljähriger im PolG-Sinne ist man ab 18.
Kerzenlicht likes this.
__________________
cheers, JHS

Geändert von JHS (28.04.2012 um 05:59 Uhr).
Mit Zitat antworten

Antwort

Stichworte
aussonderungsprüffrist, jugendstrafe, polizei, prüffrist

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht






Lexikon

Gesetze

Anwälte für Strafrecht / Strafprozeßrecht

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios