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Fristen im Ermittlungsverfahren

Dies ist eine Diskussion zu Fristen im Ermittlungsverfahren innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 06.11.2008, 12:26
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Fristen im Ermittlungsverfahren

Hallo an alle,

Gibt es Fristen wie lange ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall andauern kann ohne dass der Beschuldigte gehört wurde?

mfg, Tine
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  #2 (permalink)  
Alt 06.11.2008, 14:08
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AW: Fristen im Ermittlungsverfahren

Es gibt keine Fristen. Die Ladung zur polizeilichen Vernehmung dürfte aber relativ bald nach der Aufdeckung der Straftat erfolgen. Andererseits besteht auch die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wurde, ohne den Beschuldigten anzuhören.
__________________
Summum ius, summa iniuria

"Nicht das Unrecht soll man anklagen, wenn es das Recht von seinem Sitz verdrängt, sondern das Recht, welches sich dies gefallen lässt." (R. v. Jhering)
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  #3 (permalink)  
Alt 12.11.2008, 19:24
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AW: Fristen im Ermittlungsverfahren

Zitat:
Zitat von florentineH
Hallo an alle,

Gibt es Fristen wie lange ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall andauern kann ohne dass der Beschuldigte gehört wurde?

mfg, Tine

Bis zur Verjährung, hier: 5 Jahre ab Tatbeendigung.
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  #4 (permalink)  
Alt 12.11.2008, 19:30
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AW: Fristen im Ermittlungsverfahren

Die Ermittlungsakten werden bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung geführt, dann vernichtet.

Das sind hier bei § 243 StGB allerdings 10 Jahre, wenn ich mich nicht irre.
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  #5 (permalink)  
Alt 12.11.2008, 19:39
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AW: Fristen im Ermittlungsverfahren

Zitat:
Zitat von Remby
Die Ermittlungsakten werden bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung geführt, dann vernichtet.

Das sind hier bei § 243 StGB allerdings 10 Jahre, wenn ich mich nicht irre.
Da Sie sich irren, bleibt es bei 5 Jahren.

§ 78 Abs. 4 StGB:
Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Außerdem werden die Akten nicht nach Vollenduung der Verjährung vernichtet, sondern archiviert und erst nach weiteren 5 Jahren vernichtet.
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