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Einstellung - Mitteilung an den Beschuldigten

Dies ist eine Diskussion zu Einstellung - Mitteilung an den Beschuldigten innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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Alt 17.04.2008, 12:07
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Einstellung - Mitteilung an den Beschuldigten

Eine Person wurde wegen Betrug angezeigt. Das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt ( § 170 Abs. 2 StPO ). Leider versäumte die StA den Beschuldigten darüber in Kenntnis zu setzen. Darf sie das?
__________________
עין תּחת עין
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  #2 (permalink)  
Alt 17.04.2008, 12:19
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AW: Einstellung - Mitteilung an den Beschuldigten

Habe mir gerade den § 170 nochmals durchgelesen. Die Person hatte der StA angeboten sich zu den Vorwürfen schrifftlich zu äußern. Die StA hatte den Vorschlag angenommen. Gilt dies nun als Vernehmung?
__________________
עין תּחת עין
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