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Aufschiebende Wirkung Strafvollstreckung

Dies ist eine Diskussion zu Aufschiebende Wirkung Strafvollstreckung innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht

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Alt 16.02.2006, 10:14
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Aufschiebende Wirkung Strafvollstreckung

Sehr geehrte Rechtsratgeber,

... mit einer ärgerlichen Geldstrafe wegen einfachem Ladendiebstahl belastet habe ich einen Antrag gestellt auf Strafwandlung in eine formale Verwarnung gemäss § 59 StPO. Hierzu erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass ein derartiger Sonderantrag im Hinblick auf die Vollstreckung des angesetzten und unwidersprochenen Strafmasse <grundsätzlich!> keine aufschiebene Wirkung hat. Eine Rechtsquelle erhielt ich nicht und in der StPO kann ich auf Anhieb hier nicht erkennen ob sich die Staatsanwaltschaft hier nicht geirrt hat.

Frage: entspricht dies wirklich den realen Rechtsverhältnissen ?!

Wegen des fehlenden Rechtshinweises bin ich hierzu skeptisch und werte dies erst einmal als Einschätzung der Sachlage durch den Staatsanwalt.
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  #2 (permalink)  
Alt 16.02.2006, 17:59
V.I.P.
 
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AW: Aufschiebende Wirkung Strafvollstreckung

Zitat:
Zitat von Helmut Schuhl
Sehr geehrte Rechtsratgeber,

... mit einer ärgerlichen Geldstrafe wegen einfachem Ladendiebstahl belastet habe ich einen Antrag gestellt auf Strafwandlung in eine formale Verwarnung gemäss § 59 StPO. Hierzu erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass ein derartiger Sonderantrag im Hinblick auf die Vollstreckung des angesetzten und unwidersprochenen Strafmasse <grundsätzlich!> keine aufschiebene Wirkung hat. Eine Rechtsquelle erhielt ich nicht und in der StPO kann ich auf Anhieb hier nicht erkennen ob sich die Staatsanwaltschaft hier nicht geirrt hat.

Frage: entspricht dies wirklich den realen Rechtsverhältnissen ?!

Wegen des fehlenden Rechtshinweises bin ich hierzu skeptisch und werte dies erst einmal als Einschätzung der Sachlage durch den Staatsanwalt.

Wenn bereits rechtskräftig eine Geldstrafe verhängt worden ist, bleibt kein Raum mehr für § 59 StGB; diese Vorschrift wird ohnehin sehr selten in Ausnahmefällen angewandt. Und das hätte in der Hauptverhandlung passieren müssen.
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