Akteneinsicht gem § 147 Abs 7

[Lolek123]

Person A wurde einer Straftat beschuldigt. Während der Hausdurchsuchung hatte die Person keine Angaben zur Sache gemacht. Sie wollte sich vorher die Akten ansehen und beatragte die Akteneinsicht. Die StA ignorierte jedoch den Antrag völlig und antworte erst gar nicht.

Ein paar Monate später flatterte die Anklage wegen einer Straftat ins Haus.

Die Beweismittelliste beinhaltete keine Beweise, die die Personen A nicht kannte.
Es durften hier also keine datenschutztechnische Hemmnisse vorlegen.

Darf die StA einen Antrag einfach unbeschieden lassen?
Müsste dem Beschuldigtem nicht spätestens nach Abschluss der Ermittlungen die Akteneinsicht gewährt werden?

[DanaS]

Dieser gesetzlich garantierte Zugriff entsteht aber immer erst in einem Gerichtsverfahren selbst, also wenn Anklage erhoben oder eine Strafbefehl erlassen ist, das Verfahren läuft usw ... immer wenn eben Gerichte und nicht nur die Staatsanwaltschaft oder die Polizei mit dem Ganzen befasst sind. Möglicherweise bekommt A ja nun die Akteneinsicht, da ja nun die Anklage erhoben ist...