[suermeli]

Hallo,

ich komme gerade (09.11.2005) vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort befindet sich mein Verfahren wegen Rechtsmittel gegen Behörden (Art 13 MRK-Sürmeli / Germany Apl. 75529/01 wegen Fehlen der wirksamen Beschwerdemöglichkeit in der BRD).

Auch im Bundestag laufen verschiedene Gesetzesnovellierungen innerhalb der Justiz von mir. Du kannst Dich an meinen "öffentlichen Petitionen" beteiligen. Die werden in den nächsten Wochen dort veröffentlicht.

Mit der Klage vertrete ich die Einführung der Staatshaftung. Da das Problem des Rechtsmittels gegen Behörden (§11 StGB) von Dir unklar definiert ist schlage ich vor, daß Du nährer Angaben machst.


Gruß suermeli (Sürmeli, Sys., Präsident des Zentralrats Europäischer Bürger, www.zeb-org.de)