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Alt 19.05.2007, 13:37
kimper kimper ist offline
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AW: Haftbefehl, Entscheidungsanforderung, kein berechtigtes Interesse

Aber was nützt mir ein Aktenzeichen?

Ich habe drei Aktenzeichen:
Staatsanwaltschaft
Urteil vom LG (über die dritte Person)
LKA

Kann mir noch jemand den Satz übersetzen aus der Entscheidungsanforderung:?

" Feststellungen gegen solche Personen haben keinen Anspruch auf Wahrheitsgehalt; im Einzelfall kann es sogar geboten sein, in Anwendung des strafrechtlichen Zweifelssatzes zugunsten des hiesigen Angeklagten bestimmte Handlungen anderer Personen zu unterstellen, ohne, dass dafür Belege vorhanden wären."


PS: Die Person, um die es geht sitzt im Ausland.

Geändert von kimper (19.05.2007 um 14:06 Uhr).
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