Kreditbetrug, Betrug, Bankrott Ha 2009/2010 TU

[boebbelchen]

Hi,

ich versuche gerade die Hausarbeit für Fortgeschrittene WS 2009/2010 in Tübingen zu schreiben.
Ich komme aber leider nicht weiter, vielleicht könnt ihr mir helfen:

Zusammenfassung Sachverhalt:

A hat die Immobilien und Bau GmbH (A GmbH) 2000 begründet. Das Stammkapital beträgt 50.000 bzw. jetzt 25.000 €.
A ist Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer.

Sommer 2009 stellt die A GmbH die Zahlungen en. Im Insolvenzverfahren ergibt sich, dass die A GmbH hoffnungslos überschuldet ist und nicht einmal mehr die Verfahrenskosten von der Insolvenzmasse gedeckt werden.

Die Staatsanwaltschaft leitet auf Anzeige zahlreicher Gläubiger ein Ermittlungsverfahren ein.

Auf der Pressemitteilung am 27.09.2009 erläutert der Pressesprecher, dass sich die Ermittlungen insbesondere auf 2 Tatkomplexe besziehen:


1. Tatkomplex: Geschäftsspielräume

2002-2007 war die A GmbH sehr erfolgreich tätig, hoch liquide und nie überschuldet.
A verschaffte sich aufgrund vorgefassten Entschlusses zusätzliche Geschäftsspielräume.

A beantragte für die GmbH (namens und Rechnung) bei den Finanzierungsbanken Darlehen, die gemessen an dem jeweiligen Finanzierungsaufwand weit übersetzt und durch die jeweils vereinbarten Sicherheiten nicht gedeckt waren.

Hierzu gab A in den schriftlichen Kreditanträgen teils zu hohe Erwerbs- und Baukosten, teils zu hohe Grundstücks- oder Nutzungsflächen, teils unvertretbar günstige Ertragsprognosen an.

In dieser Zeit erhielt die A GmbH 68 Kredite in Höhe von insgesamt 37 Mio. €.

Soweit das Geld nicht für die Projekte verwand wurde, wurde es teils an A als Gewinn ausgezahlt und teils für erfolgreiche Kapitalanlagegeschäfte der A GmbH verwand.

Alle Kredite wurden vertragsmäßige abgewickelt und zurückgeführt. Kein Darlehen geriet in Schwierigkeiten.


2. Tatkomplex: Befreiungsschlag

2007 geriet die A GmbH immer mehr in Schwierigkeiten. Ab Anfang 2008 war die A GmbH überschuldet.
Deshalb versuchte A einen Befreiungsschlag:
Er projektierte in der Innenstadt von F. a. M. eine spekulative Einkaufspassage, deren Bau von der D Bank AG finanziert werden sollte.
A gab in dem Kreditantrag über 35 Mio. € einen Grundstückswert nach Bebauung von 40 Mio. € an. A wusste, dass der richtige Wert auch bei günstiger Bewertung nicht über 20 Mio. € lag.
Zudem verdoppelte A im Kreditantrag kurzerhand die nach der Bauplanung vorgesehenen vermietbaren Verkaufsflächen.
Schließlich legte A dem Kreditantrag noch Kopien angeblicher lukrativer Mietverträge bei, die C der Chefbuchhalter der A GmbH, auf Bitten von A, erstellt, mit nachgemachten Unterschriften und Stempeln angeblicher Mieter versehen und nach Herstellung der Kopien vernichtet hatte.

Der Kreditantrag wurde von V , dem Vorstandsvorsitzenden der D Bank AG geprüft. V lag ein Vermerk der Kreditabteilung vor, in dem erhebliche Zweifel an der Bewertung des Grundstücks geäußert und die Mietverträge als merkwürdig eingeschätzt wurden.
Das Kreditengagement wurde als hohes Risiko eingestuft.

V, drückte ein Auge zu und bewilligte das Darlehen, da V A gut kannte und persönlich schätzte.
V und A hofften auf einen Boom des Immobilien- und Mietmarktes von F. a. M..
V hielt das Projekt für insgesamt förderungswürdig und wirtschaftlich letztlich aussichtsreich.
Doch dann kam die Wirtschaftskrise und aus dem Boom wurde nichts.

Nunnmehr wird die D Bank AG zwar die Grundschuld geltend machen können, die ihr auf dem Grundstück der Einkaufspassage bestellt worden ist; der vorausaussichtliche Erlös wird aber bei allenfalls 5 Mio. € liegen und die D Bank AG wird mit mind. 30 Mio. € ausfallen, die auch bereits abgeschrieben sind.


3. Tatkomplex: Flucht

Frühjahr 2009 der Zusammenbruch der A GmbH steht kurz bevor.
A überweist das restliche Kassenvermögen von 1,8 Mio. € - Restmittel auf dem Kredit der D Bank AG- auf ein eigenes Privatkonto in Zürich.
Dann weihte er seine Ehefrau E ein, er berichtete ihr auch, dass mit der Staatsanwaltschaft zu rechnen sei.
E reiste nach Zürich, hob das Geld ab und erwarb über einen gutgläubigen Strohmann ein herrschaftliches Anwesen in Zürich.
A und E setzte sich, als erste Gerüchte über die Insolvenz der A GmbH im Internet aufauchten, nach Zürich ab.


Aufgabe:
Erstellen sie ein Rechtsgutachten über die Strafbarkeit der Beteiligten nach dem StGB.


Lösung:

1. Tatkomplex:
Strafbarkeit des A

Kreditbetrug
Betrug
Unterschlagung/ Diebstahl ?

[boebbelchen]

Hallo,

1. TK:

Strafbarkeit des A:

Betrug (-)
Kreditbetrug (+)
Diebstahl (-)
Unterschlagung (+)

Weiß jemand, ob eine Kreditbetrug vorliegen kann, obwohl der Betrug (-) ist?

[Recht]

Hallo,

wie kommst du denn auf Unterschlagung (+) wenn ich fragen darf?

[boebbelchen]

Hi,

das war ein Tippfehler ;-)
Ich meinte natürlich Unterschlagung (-).
Was meinst du zur Untreue (Gewinnausbezahlung, Kauf von Kapitalanlagen)?
Ich denke auch (-), da er ja Alleingesellschafter/geschäftsführer ist.

Prüfst du sonst noch was beim 1. TK?

Also ich prüfe:
Betrug
Vermögensschaden (-)

Kreditbetrug (+)

Unterschlagung (-)
fremd -


Untreue (-)
fremdes Vermögen

[Recht]

Hallo,

ok gut ich dachte schon

Also bei TK 1 habe ich mitlerweile:
Kreditbetrug (+)
Betrug (+)
dann kurz der Meinungsstreit zwischen der Frage wie Kreditbetrug zum Betrug steht
Unterschlagung (-) weil keine fremde bewegliche Sache
Untreue bin ich grade am prüfen.. in welchem Prüfungspunkt kommst du zum (-)

Und wieso bist du (-) beim Betrug? Der Meinung war ich am Anfang auch, aber ich denke dass man hier den Vermögensschaden bejahen kann weil der A ja eine Vermögensgefährdung begeht, les mal in den einschlägigen Lehrbüchern bzw Kommentaren. Denn du musst ja denken dass A zu hohe Sicherheiten angegeben hat und das bedeutet niedrige Zinsen.

Wie weit bist du schon allgemein?