§ 267 StGB - Urkundenfälschung

[Sebastian]

Keine Urkundenfälschung durch "Anti-Blitz-Folie"

Der BGH lehnte in der u.g. Entscheidung auf Vorlage des BayObLG die Anwendung des § 267 Abs. 1 2. Alt. StGB auf Fälle ab, in denen Kfz-Kennzeichen mit reflektierenden Substanzen ("Anti-Blitz-Folie") versehen werden. Es fehle hier an dem Merkmal des Verfälschens, da ein Kraftfahrtzeugkennzeichen gemäß §§ 23, 60 StVZO nicht dauerhaft uneingeschränkt ablesbar ist und ihm damit eine zusätzliche beweisgeeignete und -bestimmte Erklärung fehle. Es sei daher nur die Erkennbarkeit und nicht der Erklärungsinhalt durch die Anti-Blitz-Folie beeinträchtigt, was nach § 22 StVG unter Strafe gestellt ist.

Vgl. BGH, 21.9.1999 - 4 StR 71/99 = NJW 2000, 229 f.