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Folgen rechtswidriger Pfändung

Dies ist eine Diskussion zu Folgen rechtswidriger Pfändung innerhalb des Forums Steuerrecht

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Alt 11.04.2013, 16:37
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Folgen rechtswidriger Pfändung

Vorgeschichte:
Maria Musterfrau lebt im Haus ihrer Mutter in A. Sie arbeitet mit einer dreiviertel Stelle als Angestellte und nebenberuflich als Selbstständige.
Anfang 20xx zieht Maria nach B (und meldet sich ordnungsgemäß um).
Die Erstellung der UStErklärung Marias verzögert sich wegen Umzugs, Kindes, schwerbehinderten Mannes, etc.
Eine Aufforderung zur Abgabe bzw. Androhung eines Zwangsgeldes ergeht nicht.

Am Tag 1 der Geschichte erfährt Maria von ihrer Mutter, dass ein Brief des Finanzamtes im Briefkasten (in A) sei. Die Mutter sendet ihn an die Adresse in B nach.

Am Tag 3 erreicht Maria der Brief mit der Aufforderung des FA, bis spätestens zum Tag 4 die Umsatzsteuererklärung abzugeben oder das Zwangsgeld(?) in Höhe von 150 € zu bezahlen. Glücklicherweise ist die UStErklärung am gleichen Tag fertig und wird elektronisch an das FA übermittelt. Ein Ausdruck der Erklärung geht am gleichen Tag per Post an das FA.

Am Tag 18 wird von der Post (wieder an die falsche Adresse in A) eine Mitteilung des FA, in der der eingegangenen UStE zugestimmt wird. Das Datum des Eingangs (Tag 3) wird darin auch erwähnt.

Am Tag 32 wird Maria in die Personalabteilung zitiert. Der liegt ein Pfändungsbeschluss über 174 € vor (Zwangsgeld + Vollstreckungskosten). Nach telefonischer Aufforderung durch Maria nimmt das Finanzamt die Lohnpfändung umgehend zurück und teilt dies dem Arbeitgeber per Fax mit. Das FA argumentiert, der Eingang der UStErklärung sei intern nicht an die Vollstreckungsabteilung weitergegeben worden.

Leider steht nun die Lohnpfändung in der Personalakte Marias. Marias Rechtsauffassung ist die, dass die Pfändung rechtswidrig war, schon weil der Vollzug nach §335 AO am Tag 3 hätte eingestellt werden müssen. Sie fragt sich nun, wie dieser Makel wieder aus ihrer Personalakte gelöscht werden kann.

Wie ist hier die Rechtslage?
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