Verstoß gegen § 8 I RBerG?

[Clown]

Folgender Sachverhalt:

Person A schreibt in einem deutschen Juraforum schon seit längerer Zeit Beiträge. Zwar hat er nie Rechtswissenschaft studiert, doch fühlt er sich dennoch ausreichend beschlagen, um dort auf Beiträge zu antworten, er hat auch schon den ein oder anderen kniffligen Sachverhalt gelöst. Unter anderem hat er B, C und D geholfen, die - in Missachtung der Forenregeln - ihre rechtlichen Probleme im Forum geschildert haben, dann, nach Aufforderung, aber ihre Beiträge in "fiktive" Form umschrieben. Zwar wusste A, dass es sich bei den Beiträgen um tatsächliche Sachverhalte handelte, doch ist er der Ansicht, solange die Beiträge am Ende fiktiv seien, sei ja alles in Ordnung. Hat A gem. § 8 I RBerG ordnungswidrig gehandelt?

[Clown]

Zitat von BeneQ

Hm,

habe gerade keinen Kommentar bei mir, musste das ganze aber mal in ner Hausarbeit bearbeiten.

Wenn ich mich recht erinnere, dürfte bei A kein Problem im Hinblick auf "fremde Rechtsangelegenheiten besorgen" iSd § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG bestehen. Es handelte sich um fremde Rechtsangelegenheiten, und A hat hierzu Ratschläge abgegeben.
Da er wusste, dass es sich um fremde Angelegenheiten handelt, bestand auch Vorsatz im Hinblick auf alle Tatbestandsmerkmale. Das A die beratenen Personen dazu veranlasst hat, zu kaschieren, dass es sich um reale Fälle handelt, ist meiner Erachtens unbeachtlich.

Das einzige Problem könnte sich bei dem Merkmal "geschäftsmässig" stellen. Zwar ist hierfür IIRC nicht erforderlich, dass die Rechtsbesorgung gegen Geld erfolgt, allerdings bedarf es einer gewissen Regelmässigkeit. Ob die bei drei vereinzelten Fällen schon gegeben ist, halte ich zumindest für fragwürdig.

Aber wie gesagt, ohne Kommentar ist das etwas schwierig zu beurteilen, würde also selber nochmal recherchieren.

LG,

BeneQ

Ich danke dir, ich hatte auch in Erinnerung, dass das Merkmal geschäftsmäßig sehr weit ausgelegt wird. Für mich ist der Fall (zusätzlich, wenn mann noch D, E und F hinzudenkt) subsummierbar - vielleicht sollte das zu denken geben!

[Domingo]

-Abwandlung: die User B-F haben sich von Anfang an an die Forenregeln gehalten. Ändert sich dadurch etwas an der rechtlichen Bewertung?

-Wie sieht es aus, wenn A in seinen Antwortpostings folgende Anweisungen gegeben hat:

a) "Man braucht einer polizeilichen Vorladung nicht zu folgen."

b) "Der Betroffene sollte sich einen Anwalt nehmen."

c) "Auch mündliche Verträge sind grds. rechtswirksam."

d) "Bei der Geschäftstelle des Amtsgerichts findet man Hilfe."

e) "Der Betroffene sollte sich entschuldigen und Reue zeigen."

f) "Sich einen Rechtsanwalt zu nehmen oder zu den Vorwürfen zu schweigen ist kein Schuldeingeständnis, sondern jedermanns sakrosanktes Recht."


Ciao,

Domingo

[Clown]

b) schließe ich, ohne einen Kommentar zu konsultieren, beim Rest ist es denke ich ähnlich, aber ganz sicher bin ich mir da nicht.

[Domingo]

Ich denke, dass das RBerG nicht das Papier wert ist, auf dem es steht, u.a. eben wegen solchen Auslegungsschwierigkeiten. Die einzige sinnvolle Handhabung ist daher mE eben die, nur auf fiktive Fälle zu antworten, sich aber ansonsten keinen Zwang anzutun.
Nur eins sollte klar sein: Man übernimtm keine Gewähr für die Richtigkeit der Antworten. Weiß der Fragesteller, dass er keine verbindliche Antwort bekommt, so ist dem telos des RBerG Genüge getan, außerdem ist das Ganze dann kaum mehr als "Rechtsbesorgung" anzusehen, geschweige denn als eine "geschäftsmäßige".

[Domingo]

Apropos: Ist nicht mittlerweile ein neues Gesetz beschlossen worden?

[Monodome]

Zitat von Domingo

Apropos: Ist nicht mittlerweile ein neues Gesetz beschlossen worden?

Ich hab nur mitbekommen, dass Frau Zypries einen Entwurf ausgearbeitet hat ..... in Kraft drüfte das ganze aber noch nicht sein

[Clown]

Zitat von Domingo

Ich denke, dass das RBerG nicht das Papier wert ist, auf dem es steht, u.a. eben wegen solchen Auslegungsschwierigkeiten. Die einzige sinnvolle Handhabung ist daher mE eben die, nur auf fiktive Fälle zu antworten, sich aber ansonsten keinen Zwang anzutun.
Nur eins sollte klar sein: Man übernimtm keine Gewähr für die Richtigkeit der Antworten. Weiß der Fragesteller, dass er keine verbindliche Antwort bekommt, so ist dem telos des RBerG Genüge getan, außerdem ist das Ganze dann kaum mehr als "Rechtsbesorgung" anzusehen, geschweige denn als eine "geschäftsmäßige".

Das siehst du - m. E. zu Recht - so, ich verließe mich aber nicht darauf, dass ein Gericht das genauso sähe.

[studida]

Zitat von Monodome

Ich hab nur mitbekommen, dass Frau Zypries einen Entwurf ausgearbeitet hat ..... in Kraft drüfte das ganze aber noch nicht sein

Das wollte die Regierung laut dem Koalitionsvertrag ab S.124ff eigentlich noch machen. Auch den Punkt daß ein Jurist kein Stex mehr braucht um eine Rechtsberatung in D. zu machen.

Aber knapp 3 Jahre ist ja noch Zeit und Papier ist sowieso geduldiger.

Gruß

[Domingo]

Zitat von Clown

Das siehst du - m. E. zu Recht - so, ich verließe mich aber nicht darauf, dass ein Gericht das genauso sähe.

Tja, darauf kann man sich wohl nur selten verlassen. Im Fall der Fälle legen wir Verfassungsbeschwerde ein

Bis dahin: Mal abwarten.