PKH gewährt und Anwalt fordert nachtäglich Fahrtkosten?

[tigger_kai]

Guten Abend.

Darf ein Anwalt, wenn seine Tätigkeit durch PKH entlohnt wird, nachträglich vom Mandanten Fahrtkosten fordern?

BEISPIELFALL:
Mandant wendet sich mit Beratungsschein an Anwalt, weil er vom Arbeitsamt grundlos die Leistungen gestrichen bekam und das Arbeitsamt ohne erkennbaren Grund 8.000 Euro zurückforderte. Anwalt vertritt seinen Mandanten, nachdem Zusage über PKH vorlag.

Letztendlich stellt sich heraus, dass Mandant durch Falschberechnung des Amtes nur 200 Euro rückerstatten muss (aber keine 8000). Alles soweit ok, nachvollziehbar... auch ein Amt kann Fehler machen.

Wochen später schreibt der fiktive Anwalt eine Rechnung, 38 Euro Fahrtkosten zur Verhandlung, die müssen bei PKH regelmäßig vom Mandanten übernommen werden. Angesagt hat er das vorher allerdings nicht. Ist das rechtens?

[Defendant]

Zitat von tigger_kai

Wochen später schreibt der fiktive Anwalt eine Rechnung, 38 Euro Fahrtkosten zur Verhandlung, die müssen bei PKH regelmäßig vom Mandanten übernommen werden. Angesagt hat er das vorher allerdings nicht. Ist das rechtens?

Handelte es sich um ein auswärtiges Gericht bezogen auf den Kanzleisitz? Oder dauert die Anreise zum Gericht innerorts so lange?

Das mag entscheidend sein, da der Rechtsanwalt im Rahmen der PKH nur zu den KOnditionen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts beigeordnet worden sein dürfte. War dies dem Mandanten etwa durch Übersendung des PKH-Beschlusses bekannt, dürften die Reisekosten zu erstatten sein.

Und mal ehrlich: Der RA hat dem Mandanten 7.800,00 EUR gespart, da liegt es nahe, ihm diese nicht allzu hohen Kosten von sage und schreibe 38,00 EUR zu erstatten. Vor allem, wenn man sich die Gebühren anschaut, die der Gute aus der Staatkasse bekommt...wenn mein Anwalt mir 7.800,00 EUR erspart hätte, würde ich vielleicht sogar extra einen Fuffi in die Kaffeekasse einzahlen.

[tigger_kai]

Vielen Dank für diese erste Einschätzung.

Der Anwalt hat dem Mandanten nicht 7800 Euro gespart, er hat nur mit Nachdruck das Arbeitsamt zum vernünftigen Rechnen angehalten. Wenn man von 350 Euro im Monat leben muss, sind 38 Euro wirklich sehr viel Geld.

In den Unterlagen zur PKH steht nichts weiter drin, nehmen wir an, der Mandant würde in der Nähe von Wolfenbüttel wohnen, der Anwalt in Wolfenbüttel ansässig sein und das zuständige Sozial-Gericht sei in Braunschweig. Das Sozialgericht wäre von der Kanzlei 10 km und von der Wohnung des Mandanten 37 km entfernt.

Wo kann man die entsprechenden §§ nachlesen, habe bisher nichts finden können. Der fiktive Anwalt würde möglicherweise in seiner Rechnung keine Rechtsgrundlage angegeben haben. Bei einem ähnlichen Rechtsstreit vor 2 Jahren wären von einem anderen Anwalt keine Fahrtkosten erhoben worden (selbe Kanzlei, Anwalt ist in Rente).

[Defendant]

Nummer 7003 ff. Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Verbindung mit eben diesem.

[tigger_kai]

Vielen Dank - eine durchaus interessante Lektüre.
So erschließt sich mir die Summe allerdings nicht, bei 10 km einfacher Strecke und halbstündiger Verhandlung.

Weiterhin habe ich gelesen, dass der Anwalt sehr wohl Fahrtkosten vom Gericht erhalten müsste, da er im Gerichtsbezirk ansässig ist und ohne Einschränkungen beigeordnet worden ist. Habe ich da etwas falsch verstanden?

[Defendant]

Tja, vielleicht hat ja das Sekretariat bei der jetzigen Rechnungslegung bloß uebersehen, dass PKH bewilligt worden war?

[tigger_kai]

Diese Möglichkeit besteht an sich schon, doch auf Nachfrage könnte die Sekretariatsdame gesagt haben, der Brief mit abschließender Zahlungsaufforderung sei vom Anwalt diktiert worden und dieser habe ausdrücklich notieren lassen, dass die Fahrtkosten nicht erstattet worden seien und so der Mandant in der Pflicht wäre.

Ein Anruf beim Gericht ergab, dass die Fahrtkosten nicht vom Mandanten gefordert werden dürfen, aber schriftlich wollte sich in diesem fiktiven Fall auch niemand äußern.

[Defendant]

na, in dem Fall könnte man den Anwalt darauf hinweisen, dass er seine Vergütung nicht beim Mandanten fordern kann: § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Er müsste Beschwerde gegen den insoweit ablehnenden Kostenfestsetzungsbeschluss einlegen oder gegen die teilweise unzutreffende Erstattung vorgehen...vielleicht hat er es ja schlicht verbaselt, einen vernünftigen Antrag zu stellen oder seinen Mandanten zuvor darauf hinzuweisen respektive sich mit diesem zu einigen, dass nicht von der Staatskasse zu erstattende Beträge vom Mandanten gefordert werden können.

[tigger_kai]

Vielen herzlichen Dank für die hilfreichen Ausführungen zu diesem fiktiven Fall. Hier kann man echt was lernen!

Mal sehen, ob mir noch eine fiktive Antwort des Anwalts einfällt.....