Wirkung von Rechten - Organstreitverfahren

[stud.iur.joe]

Ich sitze gerade an einem Fall bei dem ein Abgordneter einem Gestz zugestimmt hat. Im nachhinein kommen ihm Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob der Abgeordente im Organsteitverfahren die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beantragen kann. Die Antragsbefugnis wurde bejaht.

Meine Frag ist, ob ein Rechtschutzinteresse seites des Angeordenten zu verneinen ist und deshalb der Antrag nicht zulässig ist, weil er dem Gesetz zugestimmt hat. Es gibt doch so etwas wie "Verwirkung von Rechten", d.h. wenn das Organ durch eigenes Handeln eine Verletzung hätte vermeiden können, steht im der Rechtweg nicht mehr offen.

Kann mir jemand zu dem Fall Literatur bzw. ein richterliche Entscheidung nennen.

[perdo111]

gute frage, im degenhart steht, wenn er die maßnahme hätte verhindern können, bringt einen auch nicht viel weiter...