Dies ist eine Diskussion zu Was ist ein politisiertes Justizsystem und eine richtige Gewaltenteilung innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht
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| ich lies neulich vom investigativen Journalisten Jürgen Roth, dass manche Staaten in Osteuropa ein "politisiertes Justizsystem" haben - nach deren Verfassung wird also der leitende Rat des dortigen Justizsystems zu 50% vom dortigen Parlament gewählt. Also wird somit die Leitung des dortigen Justizsystems zu 50% von den Quoten der regierenden und im Parlament vertretenen Parteien gewählt. Dieser leitende Rat wählt auch den Haupt-Staatsanwalt dort. Das alles wird als "politisiertes Justizsystem" bezeichnet. Ich frage mich, da ich kein Jurist bin, wie die Leitung des deutschen Justizsystems gewählt wird und ist das deutsche Justizsystem in diesem Sinne (nicht) politisiert ? ![]() Und was hat die Gewaltenteilung (also die legislative von der judikativen) genauer damit zu tun ? ![]() Vielen Dank im voraus. |
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| gewaltenteilung, justizsystem, politisierung |
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