Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 


Jetzt hier registrieren

Wann Verfassungsmäßigkeit und wann Eingriff bei Begründetheit zu prüfen? (Organstreit)

Dies ist eine Diskussion zu Wann Verfassungsmäßigkeit und wann Eingriff bei Begründetheit zu prüfen? (Organstreit) innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 09.06.2012, 20:53
Forum-Interessierte(r)
 
Registriert seit: Feb 2012
Beiträge: 17
Keine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, chho hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Wann Verfassungsmäßigkeit und wann Eingriff bei Begründetheit zu prüfen? (Organstreit)

Hallo, ich stehe vor folgendem Problem.

Ich lese mich gerade durch ein paar Falllösungen zum Organstreitverfahren. Der Aufbau der Begründetheit ist mir nicht ganz klar.

Fall 1: Parteien A und B haben 4% Zweitstimme, scheitern an 5%-Klausel, B umgeht diese aber, da mehr als 3 Direktmandate; Chancengleichheit / Wahlrechtsgleichheit
Fall 2: Bundesminister warnt in einer Broschüre zur Aufklärung der Gefahren von politischem Extremismus ausdrücklich vor Partei N und deren verfassungsfeindlichen Absichten, erwähnt jedoch keine anderen extremistischen Parteien; Chancengleichheit

Die Sache ist nun, dass im ersten Fall bei der Begründetheit zunächst die formelle und daraufhin die materielle Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Norm (§ 6 .. BWahlG) geprüft werden.

Beim zweiten Fall gibt es als Überschrift nun jedoch die "Schranken der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und Parteienfreiheit, Art. 21 I GG". Hier wird in den "Eingriff in die Betätigungsfreiheit der Parteien" sowie der "Befugnis der Regierung zur Öffentlichkeitsarbeit" und die "Voraussetzungen des Äußerungsrechts" unterteilt. Daraufhin wird der "Verstoß gegen das Recht auf Chancengleichheit, Art. 21 GG iVm Art. 3 I GG" geprüft.

Kann mir vielleicht jemand erklären, warum in dem einen Fall die Verfassungsmäßigkeit und in dem anderen diese ganze Eingriffs-Sache geprüft wird?
Mit Zitat antworten


Antwort

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Organstreit Begründetheit Staats- und Verfassungsrecht 06.01.2013 11:27
Wann ist der Einzelakt zu prüfen ? Staats- und Verfassungsrecht 13.07.2011 09:30
Umfang Prüfung von Begründetheit in Organstreit abhängig von Geltendmachung? Staats- und Verfassungsrecht 19.07.2010 18:01
Wann § 34 und § 35 prüfen? Strafrecht / Strafprozeßrecht 01.07.2010 20:02
Zahnimplantate: Wann implantieren - wann versorgen - wann belasten? Nachrichten: Wissenschaft 01.12.2006 12:00





Lexikon

Gesetze

Anwälte für Staats- und Verfassungsrecht

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios