Wann ist ein Gesetz wirklich ein Gesetz?

[Ruth]

Hallo zusammen, eine Frage:

wenn es im Text lediglich heißt: "das Gesetz wurde beschlossen und in 2 Artikeln umgesetzt", kann man dann davon ausgehen, dass es schon fix und fertig ist? Mit Ausfertigung und Verkündung?

Vielen Dank

[Mitleser]

Zitat von Ruth

wenn es im Text lediglich heißt: "das Gesetz wurde beschlossen und in 2 Artikeln umgesetzt", ...

So wird das da niemals drinstehen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzg...Deutschland%29

[Ruth]

Was heißt das jetzt?

Das Gesetzgebungsverfahren kenne ich. Nur die Formulierung irritiert mich!

[Malti]

Zitat von Ruth

wenn es im Text lediglich heißt: "das Gesetz wurde beschlossen und in 2 Artikeln umgesetzt"

Vielleicht kannst du mal beschreiben im welchem Zusammenhang diese Formulierung gefallen ist. Um welchen "Text" handelt es sich hier?

Malti

[Ruth]

es heißt:
...es kommt zur Volksabstimmung...und daraufhin wird das neue Gesetz beschlossen, das beide Anliegen und zwei Artikeln umsetzt.


Das ist alles. Später heißt es nur: Die Bundesregierung hält das neue Gesetz für verfassungswidrig.

[Tijen]

Hallo Ruth,
ich glaube wir haben die selbe Hausarbeit. Ich wede davon ausgehen, dass das Gesetz tatsächlich zustande gekommen ist. Bloß habe ich, das neue Gesetz so intrepretiert, dass es nichtig wird, wenn es im Bundesrat nicht durch kommt.
Wie ist das eigentlich, kann die Lreg. durch ein Gesetz verpflichtet werden, eine Vorlage in den Brat einzubringen?
LG

[Ruth]

Oh Mann, ich freu mich voll, dass du auch diese Hausarbeit hast.

Ich gehe auch davon aus, dass es per Volksabstimmung richtig zustande kam

[Ruth]

Ich weiß nicht, ob der BTag verpflichtet werden kann, das Gesetz dem Brat vorzulegen

Deine Auffassung, dass das Gesetz scheitert, wenn es nicht beim BRat durchkommt, bedeutet dann aber, dass es noch kein wirkliches Gesetz ist, oder?

[Mitleser]

Zitat von Ruth

es heißt:
...es kommt zur Volksabstimmung...

Eine Volksabstimmung ist im Gesetzgebungsverfahren des Bundes doch gar nicht vorgesehen, aber sei's mal drum.

und daraufhin wird das neue Gesetz beschlossen,

Wer hat es beschlossen? Der Bundestag? Na gut, stellen wir das mal so dahin.

Ich weiß nicht, ob der BTag verpflichtet werden kann, das Gesetz dem Brat vorzulegen

Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, geht es immer anschließend zum Bundesrat.

Später heißt es nur: Die Bundesregierung hält das neue Gesetz für verfassungswidrig.

Die Regierung ist nicht der Gesetzgeber und kann Abstimmungsergebnisse weder verhindern noch ignorieren. Sie hat allenfalls die Möglichkeit, hinterher beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen.

Deine Auffassung, dass das Gesetz scheitert, wenn es nicht beim BRat durchkommt, bedeutet dann aber, dass es noch kein wirkliches Gesetz ist, oder?

Man muss unterscheiden zwischen zustimmungspflichtigen Gesetzen und Einspruchsgesetze. Aber das ist bei dem von mir genannten Link prima erklärt. Ist es ein Zustimmungsgesetz, kommt es ohne den Bundesrat nicht zustande. Dann gibt es auch noch den Vermittlungsausschuss.
Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, aber der Bundesrat kann diesen überstimmen.
Und ein "wirkliches" Gesetz ist es sowieso erst nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

[Ruth]

Die Volksabstimmung kommt auf Länderebene zustande. Über das Landplanungsgesetz. Auf Bundesebene ist das das Raumordnungsgesetz.

Und so wurde nun das LplG geändert und per Volksabstimmung beschlossen. Und diese Gesetzesänderung hat in einem Paragraphen umgesetzt, dass die Landesregierung verpflichtet wird, den Antrag auf Änderung des ROG beim Bundesrat vorzubringen.

Darf die BReg denn durch Plebiszit gesetztlich verpflichtet werden?