Volksentscheid auf Bundesebene, Deutsche Verfassung

[muyang_ren]

Angenommen ein Verein hat sich zum Ziel gesetzt den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen.

Angenommen dieser Verein sammelt im ganzen Bundesgebiet Unterschriften für sein Vorhaben. Angenommen mehr als die Hälfte aller Bundesbürger unterschreiben. Ist damit ein entsprechendes Gesetz zustandegekommen?

[Humungus]

Natürlich nicht.

Über Bundesgesetze beschließt in Deutschland der Bundestag. Lies die Artt. 76ff GG.

[Brati]

Art. 76 GG ff?

edit: Oh, Humungus war schneller

[muyang_ren]

Also könnte man auf diese Weise auch keine neue Verfassung beschließen?

[Humungus]

Nein. Eine Bürgerinitiative hat in Deutschland noch nie die Verfassung geändert. Die Abstimmung über eine neue Verfassung (Art. 146 GG) kann auf diese Art und Weise nicht gestartet werden.

[zeiten]

für eine grundgesätzänderung bruacht es schon sowieso eine zwei-drittel mehrheit. also erst mal zweidrittelmehrheit im bundestag. und dann auch noch zweidrittelmehrheit im bundesrat. erst damit kann die verfassung geändert werden.

[muyang_ren]

Zitat von Humungus

Nein. Eine Bürgerinitiative hat in Deutschland noch nie die Verfassung geändert. Die Abstimmung über eine neue Verfassung (Art. 146 GG) kann auf diese Art und Weise nicht gestartet werden.

Angenommen: "das Volk" möchte Volksentscheide auf Bundesebene. Gesetze kann "das Volk" unmittelbar nicht beschließen. Daher bedarf es hierzu einer Verfassungsänderung. Über eine Verfassungsänderung beschließt ausschließlich Bundestag + Bundesrat.

Das heißt doch, dass Volksentscheide ohne die Zustimmung der Mitglieder im Bundestag und der Landesregierungen nicht möglich sind. "Das Volk" hat rechtlich keine Möglichkeit das Recht auf Volksentscheide zu erzwingen, richtig gedacht?

[Humungus]

Zitat von muyang_ren

Angenommen: "das Volk" möchte Volksentscheide auf Bundesebene. Gesetze kann "das Volk" unmittelbar nicht beschließen. Daher bedarf es hierzu einer Verfassungsänderung. Über eine Verfassungsänderung beschließt ausschließlich Bundestag + Bundesrat.

Jo.

Das heißt doch, dass Volksentscheide ohne die Zustimmung der Mitglieder im Bundestag und der Landesregierungen nicht möglich sind. "Das Volk" hat rechtlich keine Möglichkeit das Recht auf Volksentscheide zu erzwingen, richtig gedacht?

Jo.

[Clown]

Das gilt natürlich nur, solange das Grundgesetz gilt. Wenn das Volk sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt eine neue Verfassung gibt, sind die Formalien der alten Verfassung hinfällig. Revolutionen finden aber nicht durch Unterschriftenliste statt.

[Freaky22]

Zitat von Clown

Das gilt natürlich nur, solange das Grundgesetz gilt. Wenn das Volk sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt eine neue Verfassung gibt, sind die Formalien der alten Verfassung hinfällig. Revolutionen finden aber nicht durch Unterschriftenliste statt.

Nicht ? Schade...