Vertragsbruch : Lissabonvertrag / EZB-Richtlinien

[helmes63]

Liebe Forenexperten,

... ich denke, dass der nicht in der Zweckbestimmung vorgesehene Aufkauf von großen Paketen "griechischer Staatsanleihen" ein Eingriff in bestehende Rechtspraxis ist. Bei der alten Bundesbank wurde immer wieder betont, dass diese keine Wirtschaftspoltik machen darf. Nachdem was ich jetzt weiß war dies jedoch noch nie gesetzlich verbindlich geregelt.

Es sei denn: dieser Grundsatz wurde durch eine Vereinbarung im "Lissabon-Vertrag" ausgehebelt. Ich habe ohnehin den Verdacht, dass der LV in seinen umfangreichen Details viele Hintertüren offen läßt die von EU-Politikern unterlaufen werden ...

================================================== =============

Vor diesem Hintergrund ist für mich auffällig, dass es noch keine namhaften Experten gibt die eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bzw. Europäischen FINANZGERICHT konkret eingereicht haben. Wie ist das alles so ?!

b) Gibt es faktisch für einen Vertragsbruch in diesem Sinne
nicht eine Reihe von belastbaren Sachargumente mittlerweile ?!