Dies ist eine Diskussion zu Verständnisproblem mit einem Wortlaut in Art. 73 I GG innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht
![]() |
| | LinkBack | Themen-Optionen | Thema durchsuchen | Ansicht |
| |||
| Verständnisproblem mit einem Wortlaut in Art. 73 I GG In Art. 73 I Nr. 10 ist folgendes zu lesen: Code: 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder a) in der Kriminalpolizei, b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung; ich verstehe jetzt nicht genau, wieso das mit der einrichtung des BKA erst NACH der aufzählung c) erfolgt. außerdem irritiert mich das wörtchen "sowie". soll das heißen, dass eine zusammenarbeit von bund und länder gar nicht nötig ist? ich prüfe die gesetzgebungskompetenz für ein änderungsgesetz des bundeskriminalamtgesetzes. im sachverhalt ist natürlich nirgendwo von einer zusammenarbeit von bund und ländern die rede. sind das alles alternativen zueinander? beispiel: Alt. 1 = zusammenarbeit von bund und länder -> a), b), c) Alt. 2 = einrichtung eines BKA Alt. 3 = internationale Verbrechensbekämpfung oder ist alles, was nach der aufzählung c) folgt als ergänzung zur zusammenarbeit zu sehen??? danke im voraus für eure antwort! |
| |||
| AW: Verständnisproblem mit einem Wortlaut in Art. 73 I GG Die Kompetenzen sind alternativ. Das BKA wurde bereits 1951 eingerichtet. Die lit. a-c beziehen sich auf den ersten halbsatz "zusammenarbeit von Bund und Ländern", nach dem "sowie" folgen zwei Sachverhalte die über die Länderebene hinausgehen ("B"KA und internationale=länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung). :-) |
![]() |
| Lesezeichen |
| Themen-Optionen | Thema durchsuchen |
| Ansicht | |
| |
Ähnliche Themen | ||
| Thema | Forum | Letzter Beitrag |
| GEZ Verständnisproblem | Verwaltungsrecht / -prozeßrecht | 19.11.2008 16:22 |
| Pflegezeitgesetz - Wortlaut unbekannt | Arbeitsrecht | 30.05.2008 11:46 |
| Manteltarifvertrag NRW und Urlaub - Wo Wortlaut zu finden? | Arbeitsrecht | 26.06.2007 22:28 |
| Verständnisproblem - Beratungsgebühr § 34 RVG | Kostenrecht | 13.12.2006 18:59 |
| Zugesicherte Zahlung im Wortlaut? | Aktuelle juristische Diskussionen und Themen | 24.01.2006 19:25 |
© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum
Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer
Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt
Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios