Verfassungsrechtliche Bewertung "ermächtigt"?

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03.10.2010, 01:19

Dopamin

V.I.P.

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Verfassungsrechtliche Bewertung "ermächtigt"?

Wenn ein Gesetz bzw eine Änderung folgenden Wortlaut enthielte:

Das Bundesministerium X wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates...

Wäre die Nummer noch verfassungskonform? Da Staats- und Verfassungsrecht nicht so wirklich der Bereich ist, wo ich mich auskenne habe ich mal Wikipedia bemüht und dort gelesen, dass die Verfassung von 1949 keine Ermächtigungsgesetze vorsehen würde mit der Ausnahme vom Gesetzesnotstand.

Wie könnte so ein "Gesetzesnotstand" aussehen?

Dopamin

__________________
Keine Rechtsberatung - eher der Bereich (Nach-) Denkhilfe

Ein denkbar schlechter Tag im Sozialstaat Deutschland

Dienen die Gesetze den Menschen, oder die Menschen den Gesetzen?

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