Verfassungsbeschwerde

[blinky27]

Hallo Forum,

ich hab da mal ne Frage.

Nach § 93 Abs 3 Bundesverfassunggerichtgesetz kann man ja gegen neue Gesetze innerhalb der Jahresfrist direkt Verfassungsbeschwerde einreichen.

Trifft das auch auf sogenannte Artikelgesetze bzw. Änderungsgesetze zu, die bestehende Gesetze ändern?

Angenommen ein Artikelgesetz ändert ein bestehendes Gesetz so gravierend ab, das es Verfassungwidrig werden würde.

Hätte dann ein Betroffener die Möglichkeit die Verfassungsbeschwerde gegen das Ärtikelgesetz zu richten?
Schlichlich währe ja das Artikelgesetz ja neues Gesetz was bestehendes ändert?

Blinky

[DogukaaN]

Du kannst klaro eine Beschwerde einreichen, dies ist als ein Person der in D lebt dein Recht.

[Freaky22]

Zitat von DogukaaN

Du kannst klaro eine Beschwerde einreichen, dies ist als ein Person der in D lebt dein Recht.

Gegen Artikelgesetze oder Änedrungsgesetze kannst du das nur isoliert gegen die Änderungen machen.

[Defendant]

und das nur unter den Voraussetzungen, unter denen Gesetze angegriffen werden können: Also im Fall der unmittelbaren Selbstbetroffenheit, die bei Gesetzen erst anzunehmen ist, wenn diese strafbewehrt sind. Einem darf also das Zuwarten auf die Sanktion nicht zuzumuten sein.