Verbotsverfahren Partei

[Clown]

Zitat von Stefan074D

2.) Soweit ich recherchiert habe, hat die NPD ihr Parteiprogramm nicht signifikant geändert; warum wurde diese Partei mit diesem Programm überhaupt zugelassen ? Und könnte im Falle eines Verbotes nicht die NPD genau so gegen ein Verbot argumentieren ?

Parteien unterliegen keinem "Zulassungsverfahren".

[Stefan074D]

Hallo,

na ich gehe (ungeprüft) einfach mal davon aus, dass wenn ich eine Partei gründen wollte, geprüft wird, was im Parteiprogramm drinsteht und was die Ziele der Partei sind. Und diese Prüfung muss doch auch bei der Gründung der NPD stattgefunden haben, vermute ich. Daher war meine Frage: Wie kann man eine Partei mit einem Parteiprogramm zulassen, um sie dann Jahre später mit dem gleichen Parteiprogramm verbieten zu wollen.

Gruß

Stefan