Verbot des Gebrauchs von Eigentum ...

[Hendrik-vZ]

... durch Gesetz!

Kommt dies einer Enteignung im Sinne des Artikels 14 Abs. 3 GG gleich?

Gruß und Dank
Hendrik

[Humungus]

? Wieso? Das Eigentum bleibt doch Eigentum.

Wie wärs mit ein wenig Konkreterem? Welches Eigentum und welches Verbot durch welches Gesetz?

[Hendrik-vZ]

Zitat von Humungus

? Wieso? Das Eigentum bleibt doch Eigentum.

Das ist richtig. Aber wenn der bestimmungsmäßige Gebrauch des Eigentums um 100% durch Gesetz beschränkt wird (Verbot des Gebrauchs), dann ist das faktische Enteignung.

Wie wärs mit ein wenig Konkreterem? Welches Eigentum und welches Verbot durch welches Gesetz?

Nehmen wir an, Herr A darf seinen Traktor nicht mehr bewegen. Oder Frau B darf ihr Fahrrad nicht mehr bewegen.

Das entsprechende (fiktive) Gesetz wird von der jeweiligen Kommune erlassen ohne eine entsprechende Entschädigung zu regeln.

Konform oder widrig?

[Libera]

Das betroffene Rechtsgut ist hier aber nicht Eigentum nach Art. 14 GG, sondern nur die freie Verfügungsgewalt über Eigentum nach Art. 2 I GG.

[Humungus]

Ich denke, passend zu der Diskussion ist der Nassauskiesungsbeschluss, bei dem beschrieben wird, was Enteignung nach Art. 14 III GG und was Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind (Art. 14 I und II): http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv058300.html

[zeiten]

Zitat von Hendrik-vZ

Nehmen wir an, Herr A darf seinen Traktor nicht mehr bewegen.

leider ganz und gar kein einzelfall! sondern organisierte kriminalität in ganz großem stil! sie nennen sich tüv oder dekra oder ähnlich...

[Clown]

Zitat von Hendrik-vZ

... durch Gesetz!

Kommt dies einer Enteignung im Sinne des Artikels 14 Abs. 3 GG gleich?

Gruß und Dank
Hendrik

Nein, der Enteignungsbegriff ist streng formell zu bestimmen. Nur wenn von hoher Hand auf einen Vermögensgegenstand zugegriffen wird, liegt eine Enteignung vor.

[Brati]

Aber der Übergang zwischen Enteignung und zulässige I. und S.-Bestimmung ist nahezu fließend. Sagte BVerfG nicht in irgendeiner Entscheidung, dass das Eigentum nicht zur bloßen "leeren Hülle" verkommen dürfe. Das ist wohl auch das, was Hendrik mit faktischer Enteignung meint.

[Clown]

Ja, natürlich. Es wird auch noch schwieriger, wenn man ausgleichspflichtige ISB hinzunimmt. Nur ist das Recht der Enteignung schwierig, da darf man nicht gleich zu Anfang die Leute überfordern.

[Brati]

Ein Verbot seinen Traktor nicht mehr zu bewegen, ist vll. vergleichbar mit den eigentumsrechtlichen Problemen beim Denkmalschutz. Dabei darf man ja auch nciht nach Lust und Laune an seinem denkmalgeschützten Gebäude rumbasteln.
In den Fällen wird aber mWn keine Enteignung angenommen.