Rundfunkgebührenstaatsvertrag Verfassungswidrig?

[Mr. Rechthaber]

Hallo,

warum kann sich ein Student der BAföG erält gem. §6 Abs. 1 Nr. 5a RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen und ein Student der Wohngeld nach dem WoGG bezieht nicht?

1. ...RGebStV gem. Art. 3 Abs. 1 GG Verfassungswidrig?
2. Gibt es für Empfänger von Wohngeld doch eine (legale) Möglichkeit um die Rundfunkgebührenpflicht zu umgehen? (z.B. durch Befreiung)

Danke im Voraus

[Ron-Wide]

Die einfachste Möglichkeit wäre bei der GEZ, unter Berufung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Befreiung zu beantragen.

Eine Ablehnung würde auch gleichzeitig eine Begründung liefern.

[Brati]

Der Katalog der BEfreiungstatbestände ist aber abschließend, also wird das wohl nix werden.
Ich hab jetzt dummerweise keine Ahnung von Wohngeld, daher kenne ich auch die Voraussetzungen nicht (und nein, ich möchte mich nicht durch WoGG kämpfen).

Für einen Verstoß gg. Art. 3 bedarf es zunächst erstmal zwei vergleichbare Gruppen. Da hätte man hier schon Schwierigkeiten, da ja die Berechtigung nach BAföG nur bei der einen vorliegt.

[Mr. Rechthaber]

naja "zwei vergleichbare Gruppen" sind dann ja nicht WoGG vs. BAföG sondern Student = Student !???

...bei wikipedia liest man das Folgende:
In jedem Fall muss es einen „sachlichen Grund“ für die Ungleichbehandlung geben

das der eine Leistungen nach dem WoGG und der adere Leistungen nach BAföG erhält stellt für mich jedenfalls keinen sachlichen Grund für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung dar!

[Brati]

Aber die Eigenschaft Student zu sein hat doch nix mit der Frage der BEfreiung zu tun. Wenn müsste man ja nach der Generierung von Einkommen differenzieren, bzw. nach der Förderfähigkeit. Da muss ich mich dann wiederum ausklinken aufgrund der Ermangelung von Kenntnissen über die Förderinstrumentarien (WoGG und BAföG).

[Freaky22]

Zitat von Brati

Aber die Eigenschaft Student zu sein hat doch nix mit der Frage der BEfreiung zu tun. Wenn müsste man ja nach der Generierung von Einkommen differenzieren, bzw. nach der Förderfähigkeit. Da muss ich mich dann wiederum ausklinken aufgrund der Ermangelung von Kenntnissen über die Förderinstrumentarien (WoGG und BAföG).

Genau es geht hier nicht um den Vergleich Student zu Stuedent sondern im den Vergleich bafög Studi und WohnG Studi.