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Richtervorbehalt

Dies ist eine Diskussion zu Richtervorbehalt innerhalb des Forums Staats- und Verfassungsrecht

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Alt 12.10.2009, 15:57
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Richtervorbehalt

hey,

ich habe eine Frage zu Richtervorbehalten. Wenn ein Land ein Gesetz (§§ 1-3)erlässt, in welchem in den §§ 1 u. 2 Maßnahmen geregelt sind, die gem. § 3 nur durch einen Richter angeordnet werden können, wie verhält es sich da mit der Prüfung des § 3? Bei §§1 u. 2 prüfe ich jeweils, ob formell u. materiell verfassungsgemäß. § 1 ist hier formell verfassungswidrig (Art. 74), § 2 ist formell verfassungsgemäß (also Landeszuständigkeit). Prüfe ich § 3 nach selbem Schema, also ob formell und materiell verfassungsgemäß? Ist das Land dabei zumindest bzgl. des § 2 auch für den Richtervorbehalt nach § 3 formell zuständig?

Danke für Antworten!
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