Regierungsbeschluss verstößt gegen ParlBetG

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29.11.2008, 18:00

bambola

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Beiträge: 234

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Regierungsbeschluss verstößt gegen ParlBetG

Hallo zusammen!

Folgender Sachverhalt:

Die Bundesregierung erlässt einen Regierungsbeschluss, mit welchem Bundeswehrtruppen ins Ausland geschickt werden. Hier wird die Zustimmung des Bundestages nicht eingeholt, auch nicht nachträglich.

Folglich verstößt dieser Beschluss doch gegen § 1 I ParlBetG, oder?

Wie ist im Rahmen eines Organstreitverfahrens die Begründetheit zu prüfen??
Kann hier evtl. das ParlBetG außer Acht gelassen werden und nur die einzelnen möglichen Art. geprüft werden??

Ich steh total aufm Schlauch!!!!

Wär für Hilfe echt mehr als dankbar!!

Liebe Grüße!

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